US-Präsident Donald Trump will es offensichtlich wissen: Wer hat das Sagen in den USA? Ist es der Kongress, also das Parlament, das den Machthaber im Weißen Haus – so wie es jetzt die Demokraten versuchen – bei ernsten Verfehlungen des Amtes entheben kann? Oder bestimmt doch der Präsident, gestützt von seiner politischen Basis, die Geschicke der Vereinigten Staaten weitgehend nach eigenen Vorstellungen, so wie es sich Trump vorstellt. Und welche Rolle kann und muss die Justiz bei der Beantwortung der zentralen Machtfrage spielen?
Mit seiner Weigerung, bei der laufenden Untersuchung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in irgendeiner Weise zu kooperieren, stellt Trump das System der „Checks and Balances“, der sich gegenseitig kontrollierenden politischen Gewalten in den USA, auf eine ernste Probe. Vor allem, weil laut einem Schreiben des Rechtsbeistands des Weißen Hauses, weder Trump selbst, noch seine Minister, noch irgendein Mitarbeiter seiner Regierung sich einer Befragung stellen werden beziehungsweise dürfen – auch nicht unter Strafandrohung. Zudem sollen keinerlei Dokumente herausgerückt werden. In dem Schreiben stellt das Weiße Haus die Legitimität der laufenden Untersuchungen grundsätzlich infrage, da es im Abgeordnetenhaus keine Abstimmung darüber gegeben habe.Trump Blockade Ukraine Affäre 6.55
Bezirksrichterin widerspricht dem Weißen Haus
Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ halten US-Juristen derzeit überwiegend eine Abstimmung nicht für nötig. So hat die oberste Richterin des US-Bundesbezirksgerichts von Washington, Beryl Howell, dies bereits mehrfach in Frage gestellt und somit der Trump-Administration in ihrer Auffassung widersprochen, berichtet „Politico“. Es werde erwartet, dass Howell noch im Laufe des Monats darüber entscheidet, ob das Vorgehen des Demokraten zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren legitim und zudem Unterlagen der Untersuchung von Robert Mueller zu Kontakten des Wahlkampfteams von Donald Trump nach Russland an den Congress übermittelt werden müssen.
Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit des Vorgehens der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ließ die Richterin laut dem Bericht bereits durchblicken, dass ihrer Ansicht nach eine formelle Abstimmung ein klareres Signal wäre. „Solange Nancy Pelosi kein offizielles Impeachment-Verfahren durch eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus einläutet, greifen nur die normalen Kontrollverfahren, also die Aufsichtsrechte von Kongressausschüssen gegenüber der Exekutive“, erläutert Josef Braml, Leiter des Amerika-Programms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Blogs „Der USA-Experte“, auf Anfrage des stern.
#TrumpMeltdown 13.55 Finnland
Donald Trump: Blockade so nicht legitim
Dennoch ist die Total-Blockade der Trump-Regierung nicht legitim. „Nur die persönlichen Mitarbeiter des Präsidenten, seine engsten Vertrauten“, erklärt Braml, „sind der Legislative nicht Rechenschaft schuldig und dürfen vor Kongressausschüssen nicht verhört werden.“ Diese Mitarbeiter kann der Präsident auswählen, ohne dass der Senat zustimmen muss, und sie allein genießen das sogenannte Executive Privilege. Alle anderen, dem Präsidenten ebenso nahe stehenden Leiterinnen und Leiter der Einheiten des Präsidentenbüros müssten jedoch der Legislative laufend Rede und Antwort stehen. „Wenn der Präsident nun diesen Mitarbeitern und selbst Ministern und Mitarbeitern der Ministerien oder Botschaftern untersagt, vor dem Kongress auszusagen, bricht er einen Machtkampf mit der Legislative vom Zaun.“ Damit stehen die Vereinigten Staaten kurz vor einer ausgewachsenen Verfassungskrise.09: Trumps «Kriegserklärung» gegen ImpeachmentErmittlungen – 9d518cde650f13ab
Verhindern kann eine solche Krise nach jetzigem Stand nur die dritte Gewalt im Staat, die Justiz. US-Experte Braml schätzt, dass das Oberste Gericht ein Machtwort sprechen muss. In diesem Fall stünden die Karten für Donald Trump voraussichtlich nicht schlecht. „Trump hat bereits zwei Richter nach seinem Gusto für das neunköpfige Oberste Gericht nominiert“, erinnert Braml. Sowohl Neil Gorsuch als auch Brett Kavanaugh hätten sich bereits für umfangreiche Machtbefugnisse des Präsidenten ausgesprochen – vor allem in Fragen nationaler Sicherheit, um die es auch beim umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geht. Laut Braml konnten US-Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder nationale Krisen dazu nutzen, ihre Kompetenzen auch auf Kosten der beiden anderen politischen Gewalten auszuweiten. So gesehen muss sich die Antwort von Nancy Pelosi auf die Blockade-Nachricht aus dem Weißen Haus, dass auch der Präsident nicht über dem Gesetz stehe, in der Praxis noch erweisen.
Quellen: „Politico“, „Berliner Morgenpost“, „Weißes Haus“, Nancy Pelosi
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