Die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht von einer Kampfkandidatur um ihre Nachfolge aus. Im ARD-Sommerinterview zeigt sie sich außerdem besorgt über die Rechtsextremismus-Fälle im KSK.
Die amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht derzeit von einer Kampfkandidatur um ihre Nachfolge beim Parteitag im Dezember aus. Sie sagte am Sonntag bei der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews im „Bericht aus Berlin“ zwar: „Es gibt in der Tat in der Partei einen breiten Wunsch, dass es möglichst ohne Kampfkandidaturen abgeht.“ Sie habe aber keine Signale der drei Kandidaten, dass irgendjemand auf eine Kandidatur verzichte. Also gelte, dass man sich auf den Parteitag im Dezember hin bewege und das dort entschieden werde.PAID STERN 2020_28 Luschet oder Laschet_10.40Uhr
Derjenige, der im Dezember auf dem Parteitag antrete, der trete auch an, weil er Kanzlerkandidat werden wolle. Es sei dann Sache des neuen Parteichefs, mit der Schwesterpartei CSU zu den Abläufen zur Kanzlerkandidatur zu reden.
Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, sich nicht erneut zur Wahl als Parteichefin zu stellen. Die CDU hatte einen eigentlich im April geplanten Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wegen der Corona-Krise abgesagt. Die Wahl ist nun für den Dezember vorgesehen. Kandidaten sind der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.
„Das sagt noch nichts darüber aus, wie die CDU im nächsten Wahljahr dastehen wird“
Kramp-Karrenbauer machte außerdem deutlich, die CDU dürfe sich nicht auf den derzeitigen guten Umfragewerten ausruhen. Sie zeigten das hohe Vertrauen in die Arbeit der Regierung in der Coronakrise. Daran hätten die CDU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen hohen Anteil. „Aber das sagt noch nichts darüber aus, wie die CDU im nächsten Wahljahr dastehen wird.“
Im nächsten Jahr werde es nicht um die Frage gehen, wer Deutschland gut durch die Corona-Krise gebracht habe – sondern um die Frage, wer Deutschland gut in die Zukunft bringe. „Und da muss die Partei inhaltlich, personell und organisatorisch auf der Höhe der Zeit sein. Und daran arbeiten wir“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Sie sagte außerdem, der geringe Frauenanteil in CDU-Fraktionen in den Landtagen und auch in der Unionsfraktion im Bundestag sei nicht zufriedenstellend. Sie verwies auf die Arbeit der Satzungskommission dazu, die Vorschläge machen solle, wie der Frauenanteil erhöht werden könne. Sie persönlich sei für eine paritätische Listenbesetzung.Friedrich Merz bei Lanz – Söder kommt in Frage 12.47
Kramp-Karrenbauer besorgt über Rechtsextremismus-Fälle in KSK
Außerdem hat sich Kramp-Karrenbauer nach einer Serie rechtsextremistischer Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr besorgt gezeigt. Sie sagte, dies sei eine Frage, die nicht nur das KSK betreffe, sondern die gesamte Bundeswehr – darüber hinaus auch andere Sicherheitskräfte. Am Ende des Tages stehe dies auch für die Glaubwürdigkeit des Staates.
Kramp-Karrenbauer sagte: „Wenn diejenigen, die für eine wehrhafte Demokratie stehen, wenn diejenigen, die einen Amtseid oder ein Gelöbnis ablegen für die Verfassung, die bereit sind im Zweifel, und das gilt insbesondere für das KSK, Leib und Leben zu riskieren, wenn diejenigen in ihren eigenen Reihen Fälle haben, Männer und Frauen haben, die gegen diese Verfassung kämpfen, die erkennbar rechtsextremistisch sind, dann gefährdet das die Stabilität der gesamten Demokratie.“
Deswegen nehme sie die Aufgabe mit aller Kraft an und werde sie mit aller Konsequenz durchsetzen, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Reformen beim KSK. Die Verteidigungsministerin hatte angekündigt, das Kommando Spezialkräfte grundlegend umzustrukturieren, eine ganze Kompanie soll aufgelöst werden. Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe Zeit bekommen, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht die komplette Auflösung.
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