Es ist Ende August, bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut drei Wochen. Im oberschwäbischen Kißlegg feuert Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU die eigenen Anhänger an. Im Sudhaus der Brauerei Farny schimpft er auf die Grünen mit ihrem Hang zu Vorschriften und Verboten. Und Schmidt warnt die örtlichen CDU-Freunde – Abgeordnete, Kandidaten Parteifunktionäre – vor allzu viel Selbstzufriedenheit angesichts guter Umfragedaten: „Wir sollten nicht so tun, als wäre die Sache schon gelaufen!“
Heute, über drei Monate später, haben Schmidt, seine CSU und die CDU die Wahl eher schlecht als recht überstanden. Der Minister ist schwer unter Beschuss, weil er entgegen der Absprache ein in Brüssel drohendes Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat verhindert hat. Und nun gerät er nach Recherchen des stern und des ARD-Magazins „Report Mainz“ auch noch unter den Verdacht, dass er Mitarbeiter seines Ministeriums in unzulässiger Weise im Wahlkampf eingesetzt hat – zum Beispiel für den Besuch in Kißlegg.
Ministerien müssen sich aus dem Wahlkampf raushalten
Eigentlich sind die Regeln klar: Die Bundesregierung mit all ihren Beamten muss sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Sie darf in der heißen Phase vor dem Urnengang keine aufwendige Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Der Kanzlerin ist es nicht erlaubt, die Anreise zu Wahlkampfterminen einfach auf Staatskosten zu organisieren. Alles andere würde den regierenden Parteien gegenüber der Opposition einen unerlaubten Vorteil verschaffen und das auch noch finanziert vom Steuerzahler.
Manchmal gibt sich auch CSU-Mann Christian Schmidt als pingeliger Jurist. Dennoch hat man sich in dem von ihm geführten Landwirtschaftsministerium offenbar über die geltenden Grenzen hinweggesetzt. In dem Ministerium mussten vom Steuerzahler alimentierte Bedienstete in den Wochen vor der Bundestagswahl immer wieder bei der Vorbereitung von Parteiterminen von CSU oder CDU helfen – nach Ansicht von Experten gegen die Regeln.
Christian Schmidt: Briefing von seiner Behörde
Für den Besuch in Oberschwaben Ende August wurde der Wahlkämpfer Christian Schmidt von seiner Behörde jedenfalls intensivst gebrieft: Vom Referat 413 („Pflanzliche Erzeugnisse“) bekam er nicht nur Informationen über die Brauerei und über deren Geschäftsführer. Für ein Treffen, das Schmidt in Kißlegg mit örtlichen Abgeordneten und Agrarpolitikern der CDU abhielt, verfassten die Bediensteten auch insgesamt sieben Fachvermerke – darunter ein „Gesprächsführungsvorschlag“. Ein Thema: Jüngste Probleme mit Pflanzenschutzmitteln beim Hopfenanbau in der Region.
Auch die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im Landwirtschaftsministerium – beide sind zugleich CDU-Abgeordnete – griffen im Wahlkampf immer wieder auf die Hilfe der Behörde zurück. Der Staatssekretär und CDU-Politiker Peter Bleser zum Beispiel, gegen den nach Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung in einer anderen Sache inzwischen Staatsanwälte ermitteln: Er wurde vom Agrarministerium für eine Wahlkampfrunde mit der CDU-Chefin Angela Merkel am Deutschen Eck in Koblenz Mitte August in gleich mehreren Vermerken mit Informationen über einen aktuellen Eierskandal präpariert.
Für einen weiteren Parteitermin im Ort Bodelshausen in der Nähe von Tübingen Mitte August reiste Bleser auf Einladung der dortigen CDU-Abgeordneten Annette Widmann-Mauz an. Auf einem Biohof wollte die Politikerin vor allem Bauern aus dem Wahlkreis ansprechen; ihr CDU-Wahlkampfteam habe das „inhaltlich und organisatorisch vorbereitet“, sagt die Abgeordnete.
Termin von Bleser auf Biohof: Ministerium half bei Vorbereitungen
In ihrer Einladung mit dem CDU-Logo machte die Abgeordnete klar, dass es um Wahlwerbung ging, nicht um neutrale Information: Staatssekretär Bleser werde erläutern, „wie die Union aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Betriebe mit einem Innovationsfonds stärken will“.
Das Ministerium half dennoch bei der Vorbereitung. „Gerechnet wird mit ca. 100 Personen, darunter überwiegend Landwirte aus den Landkreis Tübingen und einzelne Tierärzte“, notierte man im Vorfeld in der Behörde. Das Abgeordnetenbüro von Widmann-Mauz hatte das Ministerium vorab über das „Themenset“ informiert, für das der Staatssekretär Informationen mitbringen möge, darunter „Schutzmaßnahmen der Landwirte vor Wolfsübergriffen“ und die aktuellen Marktpreise für Milch, Rindfleisch und Co. Und hier wie für mehrere andere Parteitermine bekam Bleser von der Behörde hilfreiche statistische Angaben über den besuchten Landkreis: Einwohnerzahl und jüngste Wahlergebnisse inklusive.
Landwirtschaftsministerium verteidigt sich – Experten zweifeln
Das Landwirtschaftsministerium hält das eigene Vorgehen für harmlos. Es würden nicht speziell Parteitermine vorbereitet, sondern eben all solche in denen der Minister oder Staatssekretär „in seiner amtlichen Funktion“ Aussagen machen solle.
Experten bezeifeln die Triftigkeit des Arguments – immerhin hatte das Ministerium ja immer wieder gezielt für Events zugeliefert, in denen die Parteipolitik im Vordergrund stand. „Wenn das Ministerium den Minister für eine Veranstaltung vorbereitet, wo er auch Wahlkampf macht, dann ist das unzulässig“, sagt der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim.
Zu den vom Landwirtschaftsministerium unterstützten Parteiveranstaltungen in Kißlegg und Bodelshausen legte der stern die Unterlagen der Konstanzer Staatsrechtlerin Sophie Schönberger vor. In beiden Fällen, so das Urteil der Professorin, „hätten die Ministerien keine inhaltliche Zuarbeiten leisten dürfen – ein recht deutlicher Rechtsverstoß.“
Doch weil es nur wenig bis keine Kontrollen gibt, scheint die Versuchung des Missbrauchs offenbar allzugroß – und Beamte in den betroffenen Ministerien mögen zwar über die Hilfsdienste für die Partei des Ministers stöhnen, können sich aber nur schlecht dagegen wehren.
CSU-Minister Dobrindt spannte Verkehrsministerium mit ein
Und Landwirtschaftsminister Schmidt steht mit seinem Vorgehen nicht allein. Auch der CSU-Mann Alexander Dobrindt spannte im Wahlkampf das damals noch von ihm geführte Verkehrsministerium ein. Dobrindt ließ sich in den Wochen vor der Wahl immer wieder für Besuche in den Wahlkreisen von CSU-Abgeordnetenkollegen über anstehende Verkehrsprojekte briefen – und brachte zu einer CSU-Versammlung im Festzelt schon mal das amtliche Ja zu einer neuer Autobahnanschlussstelle mit. Insgesamt 40 Vermerke für ihn und seinen CDU-Staatssekretär Norbert Barthle erstellte das Verkehrsressort für parteipolitisch motivierte Termine in Wahlkreisen in Bayern und Baden-Württemberg in den sechs Wochen vor der Bundestagswahl.
Das Verkehrsministerium findet es völlig normal, dass die dortigen Bediensteten auch Parteitermine mit vorbereiten. Die Spitzen des Hauses würden eben „bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister“ beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre „wahrgenommen“ und das „unabhängig von Anlass und Veranstalter“. Textidentisch und offenbar abgesprochen äußerten sich das Agrarressort und das von dem CSU-Politiker Gerd Müller geführte Entwickungshilfeministerium.
Gemeinsame Linie der CSU-Ministerien
Es handelt sich offenkundig um eine gemeinsame Linie der drei CSU-Ministerien – gegen die Ressorts von CDU und SPD. stern und „Report Mainz“ hatten bereits Ende September bei allen Ministerien Zugang zu sämtlichen Unterlagen beantragt, mit denen die Bediensteten dort in den sechs Wochen vor der Wahl Parteitermine der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre vorbereitet hatten. Während die CSU-geführten Ressorts für Landwirtschaft und Verkehr über zwei Monate für die Antwort brauchten, sagten die meisten Ministerien rasch ab. „Parteipolitische Termine der Hausleitung“ würden „selbstverständlich nicht durch das Ministerium vorbereitet“, versicherte man zum Beispiel im Justizministerium von Heiko Maas (SPD). Auch fast alle CDU-geführten Ressorts einschließlich Angela Merkels Kanzleramt äußerten sich ganz ähnlich.
Anders die CSU – deren Praktiken drohen aus Sicht von Professor von Arnim die Sitten zu verderben: „Wenn man das zulässt, dann ist das praktisch eine Aufforderung an die anderen Ministerien, das genauso zu machen“, sagt der Jurist.
Unter den nicht von der CSU kontrollierten Häusern sticht bisher nur das Innenministerium heraus: Unter CDU-Minister Thomas de Maizière steuerte die Behörde nach eigenen Angaben im Vorfeld der Bundestagswahl etwa für einen Parteiauftritt des Parlamentarischen Staatssekretärs Günter Krings Materialien bei. Für eine Diskussionsrunde auf Einladung des Herforder CDU-Abgeordneten Tom Ostermann Mitte August gab das Ministerium dem Staatssekretär eine eigens angefertigte Liste mit Argumenten zum Thema Leitkultur auf den Weg – sowie eine Studie der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung zum selben Thema.
Nebulöse Erklärung des Landwirtschaftsministeriums
Im Entwicklungsministerium hielt sich die Behörde im Vergleich zu den anderen beiden CSU-Ressorts bei der Wahlkampfunterstützung immerhin etwas zurück – lieferte aber auch schon mal detaillierte Infos für einen Besuch des Ministers im oberfränkischen Wahlkreis der Parteifreundin und Abgeordneten Emmi Zeulner im Juli 2017. Müller bekam einen Lebenslauf der Abgeordneten und Zahlen und Fakten über eine örtliche Spielzeugfirma, die der Minister zusammen mit der CSU-Parlamentarierin besuchen sollte.
Das Landwirtschaftsministerium wiederum hat für den Wahlkampftermin des Ministers Schmidt in Oberschwaben womöglich sogar die Reisekosten getragen. Wenn der Minister „in amtlicher Funktion“ reise, trage die Behörde „die Vorbereitung, die Durchführung und die Kosten der Reise“, erklärte das Ministerium auf Nachfrage des stern etwas nebulös.
Auch in Kißlegg? Offenbar ja, Dass der Minister bei dem Termin im Westallgäu aus ihrer Sicht „in amtlicher Funktion“ auftrat hatte die Behörde bereits zuvor bekräftigt. Weil Minister Schmidt offenbar fast immer im Dienst ist.
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