Bund und Länder verständigen sich auf Kontaktverbot – Seite 1
Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit werden verboten, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Bund und Länder seien sich hier einig, sagte Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt hätten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
Auch Kanzlerin Merkel will sich in Kürze zu den beschlossenen Maßnahmen äußern. Bei Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung gilt die Maßnahme ab Montag und dann für zwei Wochen, bis zum Ende der Osterferien, hieß es.
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege sollen unverzüglich schließen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons, wie aus dem Beschluss von Bund und Ländern weiter hervorgeht. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben. Restaurants und Gaststätten sollen unverzüglich schließen, wo dies noch nicht der Fall ist. „Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause“, heißt in dem Beschluss.
Merkel und die Landeschefs hatten seit 14 Uhr in einer Telefonkonferenz über weitere notwendige Schritte beraten. Zuvor hatten mehrere Bundesländer berichtet, dass sich die Menschen in den vergangenen Tagen an die verschärften Ausgangsbeschränkungen gehalten hätten.
Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Streit zwischen Laschet und Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet haben sich über die weiteren Maßnahmen zur Corona-Krise gestritten, berichten die dpa und die Bild-Zeitung. Laschet habe Söder während der heutigen Telefonkonferenz von Bund und Ländern kritisiert, weil dieser am Freitag „ohne Absprache“ mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen.
Einige Bundesländer – allen voran Bayern – hatten ihre Bestimmungen bereits am Freitag verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete seitdem nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Generell seien die Menschen diszipliniert und würden sich an die Auflagen halten, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien.
Mindestabstand von 1,5 Metern
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag angekündigt, man werde am Samstag sehr genau beobachten, ob sich die Menschen an die Regelungen hielten. Diese beinhalten unter anderem, wenn möglich zu Hause zu bleiben und dort zu arbeiten. Beim Gang nach draußen soll man Menschenansammlungen meiden. Bei Besuchen in Parks oder in Supermärkten wird ein Mindestabstand zu anderen Menschen von mindestens 1,5 Metern angeraten.
Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern hatten zuletzt aber variiert. So war es in Berlin beispielsweise noch erlaubt, sich in der Öffentlichkeit in einer Gruppe von bis zu zehn Personen zu treffen. In anderen Ländern wurde die Zahl auf sechs, fünf oder weniger beschränkt.
In anderen europäischen Ländern wie Spanien und Italien gilt schon seit Längerem eine strikte Ausgangssperre. Die Türkei beispielsweise untersagt Menschen ab 65 Jahren, das Haus zu verlassen. Andere Länder wiederum haben es ohne einen sogenannten Lockdown geschafft. Auch die Wissenschaft ist sich im Unklaren darüber, ob eine Ausgangssperre wirklich sinnvoll ist. Niemand weiß, wie sie sich auf den Verlauf der Epidemie in Deutschland auswirkt – und was die Nebenwirkungen sind.
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