In den Bundesländern gibt es anhaltende Widerstände gegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bemängelt wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Maßnahmen. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Welt am Sonntag.
Zuvor hatte bereits Baden-Württemberg mit einer Ablehnung von Teilen des Pakets im Bundesrat gedroht. Für den 28. September ist deshalb eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, bei der Streitpunkte aufgelöst werden sollen.
Die Bundesregierung hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang sie auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studentinnen und ein Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie.
Auch strebt die Koalition eine Nachfolgeregelung für das bundesweite 9-Euro-Ticket an, das Ende August nach drei Monaten auslief. Ein Nachfolger soll zwischen 49 und 69 Euro monatlich kosten, müsste aber von den Ländern mitfinanziert werden. Besonders beim letzten Punkt gibt es Einwände.
Auch insgesamt gibt es Streit über die Kostenverteilung des Pakets zwischen Bund und Ländern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Welt am Sonntag: „Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro.“ Er forderte den Bund deshalb dazu auf, deutlich nachzubessern.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern unverantwortlich. Gerade jetzt brauche man ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, sagte er –“ähnlich, wie das Bundeskanzlerin Merkel in der Corona-Krise praktiziert hat. Sie war immer ansprechbar. Heute findet diese Vorabstimmung nicht statt“, sagte Haseloff über Scholz‘ Vorgängerin von der CDU.
DGB fordert andere Schwerpunkte
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drang derweil bereits auf weitere Entlastungen. Dies könne nicht der letzte Schritt gewesen sein, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Jetzt gehe es um Hilfen für Unternehmen, die in Bedrängnis seien.
Auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug. „Die Ampel-Koalition wäre besser beraten, sich auf einige wenige, dafür aber auf umso umfangreichere Maßnahmen zu verständigen“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Welt am Sonntag. Auch sollte sich die Regierung stärker darauf konzentrieren, was private Haushalte und Betriebe mittelfristig brauchten, um über einen längeren Zeitraum durch die Krise zu kommen.
Fahimi forderte einen Gaspreisdeckel und kurzfristig eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind. Für Empfänger von Sozialleistungen seien weitere Hilfen nötig. Mieter müssten zudem bei Zahlungsausfällen stärker geschützt werden.
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