Nach Einschätzung von Grünenchef Omid Nouripour wird die Ampel-Koalition ihr geplantes Entlastungspaket für Energiekosten noch diese Woche beschließen. „Es gibt eine sehr große Belastung, gerade für schwächere Haushalte, wenn es um Heizkosten geht“, sagte Nouripour. „Aber auch bei Strom und bei Benzinpreisen werden wir nachlegen müssen.“ Er gehe davon aus, dass es hierbei noch diese Woche zu einer Lösung kommen werde.
Nouripour wies darauf hin, dass die Kosten nicht nur bei Sprit gestiegen seien, sondern auch beim Heizen, beim Strom oder beim Einkaufen. Für all das brauche es eine Antwort, und zwar sozial gerecht und marktwirtschaftlich, sagte er und unterstrich: „Daran wird gerade mit großem Nachdruck und mit großer Kraft in dieser Koalition gearbeitet.“
Eine Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP arbeitet die konkreten Vorschläge aus. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus der Koalition hat sie bereits ein erstes Papier mit Vorschlägen entworfen. Darin sind demnach allerdings noch viele Punkte offen. Die Arbeitsgruppe wollte ihre Beratungen am Abend fortsetzen.
FDP-Vize Johannes Vogel sagte, noch sei kein Modell vom Tisch – auch nicht der von der FDP geforderte Tankrabatt. Für seine Partei sei entscheidend, „dass wir eine Entlastung für die breite Mitte hinbekommen“, sagte er. Dazu zählten für die FDP „insbesondere auch die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind“.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte eine rasche Entscheidung an. „Es muss schnell gehen, es muss aber auch belastbar sein“, sagte er. Vor allem müsse denjenigen geholfen werden, die viel pendelten oder unter hohen Heizkosten litten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass sich am Ende das Ergebnis nur daran wird messen lassen können, dass ganz konkret diejenigen entlastet werden, die auch diese Entlastung brauchen“, sagte Mützenich. FDP-Chef Christian Lindner sei mit seinem Tankrabattvorschlag „relativ freizügig in die Debatte gestartet“. Er sei aber auch dafür, dass man keinen Vorschlag jetzt schon für erledigt erkläre, sondern erst mal alles auf den Tisch lege und dann zu einem Ergebnis zusammenführe, sagte Mützenich.
Der vorgeschlagene Spritpreisrabatt war bereits vielfach kritisiert worden. Die Grünen sprechen sich für ein Energiegeld als Pro-Kopf-Zahlung für alle aus. Aus dem Bundesarbeitsministerium von SPD-Vize Hubertus Heil war der Vorschlag eines nach Einkommen gestaffelten Mobilitätsgeldes in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich bekannt geworden, das mit dem Gehalt ausgezahlt werden soll. CDU-Chef Friedrich Merz schlug vor, die Energiesteuer sowie die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent zu senken.
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