Frankreich: Konservative Opposition behält wohl Mehrheit im Senat

Nach den Teilwahlen des französischen Senats zeichnet sich abermals eine Mehrheit für die bürgerliche Rechte ab. Viele Senatoren und Senatorinnen seien wiedergewählt worden, berichteten Medien am Sonntagabend unter Berufung auf erste Teilergebnisse. 

Die Republikaner seien weiterhin „die mit großem Abstand wichtigste
Gruppe“ im Senat, sagte Bruno Retailleau von den konservativen Republikanern.
Zweitstärkste Gruppe bleiben die Sozialisten mit derzeit 64 Senatoren.

Als einstige Volkspartei sind die
Republikaner in der Fläche gut verankert – im Gegenteil zu Macrons
Partei Renaissance. Französische Medien berichteten, dass es für den
Staatschef bei der Wahl vorrangig darum ging, die eigenen Sitze zu
halten und sich in seinem Lager keine großen Hoffnungen auf Zugewinne
gemacht wurden. Sinnbildlich für die mangelnde Verankerung der Präsidentenpartei
Renaissance stand die Niederlage von Staatssekretärin Sonia Backès. Sie
kandidierte als einziges Regierungsmitglied für den Senat und unterlag
dem parteilosen Robert Xowie in einer Stichwahl in Neukaledonien.

Auch im linken Lager scheint die Sitzzahl
zufolge stabil zu bleiben. Das gemeinsame Antreten von Sozialisten,
Grünen und Kommunisten in einigen Gegenden dürfte sich somit ausgezahlt
haben. Die Rechtsnationalen von Marine Le Pen – die Partei Rassemblement National (RN), die zuletzt nicht im Senat vertreten war – zieht mit drei Senatoren wieder in die
Parlamentskammer ein.

Regierung muss weiter auf Stimmfang bei Abgeordneten gehen

Der Senat
setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt
werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Anders als die Nationalversammlung wird er nicht direkt gewählt, sondern
indirekt durch Wahlleute, bei denen es sich in erster Linie um –
gewählte – Gemeinderäte handelt. Rund
77.000 Kommunal- und Regionalpolitiker waren diesmal zur Stimmabgabe
aufgerufen. 170 der 348 Sitze im Oberhaus des Parlaments werden bei der
indirekten Wahl neu vergeben.

Der Senat
redet bei der Gesetzgebung mit. Bei Konflikten mit der
Nationalversammlung haben die dortigen Abgeordneten mehr Macht.
Doch mit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Macron-Lagers in der
Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat als Verhandlungspartner für die Regierung an Bedeutung gewonnen.

Für
Macron und die Regierung heißt das Ergebnis, dass sie für ihre
politischen Vorhaben weiter um Stimmen bei Abgeordneten wie Senatoren werben müssen. Im Senat
dürften sie dabei verstärkt auf Unterstützung der Konservativen hoffen,
die etwa auch für die heftig umstrittene Rentenreform votierten.