Vier Wochen nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Georgien
hat die Regierungspartei Georgischer Traum nun auch die zweite Runde
gewonnen. Von insgesamt 20 Stichwahlen habe die Partei in 19 vorne
gelegen, teilte die zentrale Wahlkommission des Landes mit. In der
Hauptstadt Tiflis wurde zudem der ehemalige Fußballnationalspieler und
Vizepremier Kacha Kaladse als Bürgermeister wiedergewählt.
Nur
im Gebiet Zalendschicha im Westen des Landes lag demnach die
Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung vorne. Ihre Vertreter
sprachen mit Blick auf die Ergebnisse in den anderen Regionen von
Wahlfälschung und riefen zu Protesten auf, die noch am selben Abend
stattfinden sollen. Bereits nach der ersten Runde Anfang Oktober hatten
Oppositionsvertreter von Mehrfachabstimmungen und Einschüchterung sowie
Bestechung von Wählern gesprochen.
Bei den Protesten nach der ersten Runde ging es neben den Wahlergebnissen auch um den Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili,
der die Oppositionspartei 2001 gegründet hatte. Saakaschwili hatte 2015
seine Staatsangehörigkeit verloren und war zuletzt in der Ukraine als
Präsidentenberater tätig. Bei der Rückkehr des Politikers aus dem Exil wurde er am 1. Oktober in Tiflis festgenommen. In seiner Heimat war der 2013 geflohene Politiker wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht worden.
Georgien befindet sich seit der Parlamentswahl im Herbst vergangenen Jahres in
einer politischen Krise. Die Opposition beklagte auch damals Fälschungen und
boykottierte zwischenzeitlich die Arbeit in der Volksvertretung. Im Mai
einigten sich die Regierungspartei und mehrere Oppositionsparteien dann
unter Vermittlung der EU auf ein Abkommen zur Beilegung der Krise. Allerdings
hatte die 2012 vom reichsten Mann des Landes und ehemaligen Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili
gegründete Regierungspartei den Pakt im Juli einseitig aufgekündigt.
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