Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat erleichtert auf die Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine reagiert. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich“, sagte die FDP-Politikerin. „Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk.“
Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. „Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen“, sagte Strack-Zimmermann. „In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist.“
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), twitterte „The Leopard’s freed!“ („Der Leopard ist freigelassen worden“). „Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.“
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, lobte die
Entscheidung von Olaf Scholz. „Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen,
die niemand auf die leichte Schulter genommen hat“, sagt er dem
Nachrichtenportal t-online.
Zustimmung und Kritik aus der Union
Zustimmung und Kritik kamen auch aus der Opposition. „Die Entscheidung ist richtig“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Zugleich
kritisierte er, wenn der Bundeskanzler etwa am Sonntag beim
deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags
in Paris „eine solche Entscheidung zusammen mit dem französischen
Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben hätte, dann wäre
dies gemeinsame politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines
Getriebenen, der zu lange gezögert hat.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), äußerte sich ähnlich. Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, „war unumgänglich“, sagte Erndl. „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.“
Der Bundeskanzler war in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten, weil er sich nicht schneller über die Lieferung der deutschen Kampfpanzer entschieden hatte. Kritik daran kam neben Polen, das eigene Leopard-Panzer liefern will, dafür aber die Zustimmung Deutschlands braucht, die laut Medienberichten ebenfalls erfolgen soll, auch aus der Opposition und den Reihen der Ampel-Koalition.
Scholz hatte sich darauf festgelegt, einer Lieferung erst zuzustimmen, wenn dies im Gleichschritt mit den westlichen Verbündeten geschehe. Kurz vor Bekanntwerden der deutschen Leopard-Entscheidung hatten US-Medien berichtet, dass auch die US-Regierung nach langem Zögern der Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer nun zustimmen wolle.
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