Quim Torra will seine Absetzung vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens anfechten. Er werde vor dem Gericht beantragen, dass der Beschluss der spanischen Wahlkommission (JEC) zu seiner Absetzung ausgesetzt werde, teilte der katalanische Regionalpräsident am Samstag mit.
Die JEC hatte am Freitag angeordnet, dem Unabhängigkeitsbefürworter Torra sein Mandat im Regionalparlament in Barcelona zu entziehen. Dadurch würde er auch sein Amt als Regionalpräsident verlieren.
Hintergrund ist ein Gerichtsurteil gegen Torra wegen „Ungehorsams“. Er hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen. Ein Gericht in Barcelona hatte ihm deshalb im Dezember für 18 Monate die Berechtigung zum Ausüben öffentlicher Ämter entzogen.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Torra hat Berufung beim Obersten Gerichtshof in Madrid eingelegt. Ohne die endgültige Entscheidung der Justiz abzuwarten, hatte die Wahlkommission am Freitag rechtsgerichteten Parteien Recht gegeben, die eine Absetzung Torras verlangten.
Die katalanische Partei ERC, die in Katalonien zusammen mit Torras Partei regiert, erklärte am Samstag, sie werde trotz der neuen Entwicklungen die Wiederwahl des spanischen Regierungschefs Sánchez nicht verhindern. „Wir setzen weiterhin auf politische Lösungen“, erklärte Parteisprecher Pere Aragonès.
Die 13 ERC-Abgeordneten hatten am Donnerstag erklärt, sich bei der anstehenden Abstimmung im spanischen Parlament in Madrid enthalten zu wollen. Damit gilt die Wiederwahl des Sozialisten Sánchez, der eine Koalition mit der linksgerichteten Partei Podemos vereinbart hat, als gesichert.
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