Klausurtagung: K-Frage vor Entscheidung: Laschet und Söder kommen zum Schaulaufen vor Fraktionsspitze der Union

Die Kandidaten sprechen vor. Hinter verschlossenen Türen sollen Armin Laschet und Markus Söder den Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Zukunftskonzepte darlegen. Gibt es am Sonntag bereits eine Weichenstellung in der K-Frage?

Allmählich wird es ernst: Wenn sich an diesem Sonntag der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag trifft, sind auch die möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) geladen. Von einem Schaulaufen sei die Rede, heißt es in Berlin. Sowohl Laschet als auch Söder hatten in jüngster Vergangenheit immer wieder beteuert, dass der Unionskandidat für die  Bundestagswahl im Herbst „zwischen Ostern und Pfingsten“ bestimmt werde. Die Zeit läuft nun – zumal die Grünen mit ihrer für den 19. April angekündigten K-Entscheidung für zusätzlichen Druck gesorgt haben. Die beiden potenziellen Kandidaten wollen sich bekanntlich – ähnlich wie die grünen Konkurrenten – untereinander darüber verständigen, wer es machen soll. Inzwischen verlangt aber eine große Gruppe CDU-Abgeordneter Mitspracherecht.

Zunächst jedoch sollen Laschet und Söder am Sonntag hinter verschlossenen Türen die entscheidende K-Frage beantworten: „Wie gestalten wir die Zukunft?“ Dies sieht laut der Nachrichtenagentur DPA die Tagesordnung vor. Zuvor ist eine allgemeine Aussprache zur politischen Lage mit Kanzlerin Angela Merkel vorgesehen. Merkel ist wie die beiden potenziellen K-Kandidaten eigens zu der Klausur geladen. Es geht ans Eingemachte an diesem Sonntagmittag.STERN PAID Armin Laschet Experten 15 2021 16.15

Union: Schlechte Umfragen sorgen für Nervosität

In der Fraktion wächst angesichts der eingebrochenen Umfragewerte für die Union angeblich die Nervosität. Etliche CDU-Abgeordnete haben sich angesichts der hohen Beliebtheitswerte für Söder bereits für den bayerischen Ministerpräsidenten als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Laschet konnte zuletzt auch mit Vorstößen zum Management der Coronakrise dagegen kaum punkten – eher das Gegenteil. Im Anschluss an ihre Reden wollen die beiden potenziellen Kandidaten am Sonntag gemeinsam mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit informieren. Es gilt aber eher als unwahrscheinlich, dass Laschet und Söder bei der Klausur schon eine Einigung verkünden werden. Allgemeine Praxis ist, dass solche weitreichenden Entscheidungen zunächst mit den Spitzengremien der jeweiligen Parteien besprochen werden.

Eine voreilige Verkündung des Kanzlerkandidaten dürfte zudem auf reichlich Kritik in den eigenen Reihen stoßen. Bereits rund 50 Abgeordnete haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einer Erklärung angeschlossen, in der es heißt: „Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird.“

Wadepuhl: Entscheidung dringend nötig

In der Erklärung, die der DPA vorliegt, wird auf die „herausragende Bedeutung für unseren Wahlkampf vor  Ort“ verwiesen, die die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU habe. Unterstützung für den Vorstoß hatte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bereits Anfang der Woche in der „Bild“-Zeitung signalisiert. „Der Kanzlerkandidat kann nicht im Hinterzimmer oder am  Frühstückstisch ausgemacht werden. Da haben die Bundestagsabgeordneten in unserer gemeinsamen Fraktion ein erhebliches Mitspracherecht“, sagte er. „Diese Bundestagswahl wird ein sehr knappes Rennen. Deswegen braucht es einen Kanzlerkandidaten, der unsere Anhängerschaft, und zwar die gesamte Breite der bürgerlichen Mitte, am stärksten mobilisiert.“

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul forderte gleichwohl eine rasche Klarheit über den weiteren Fahrplan zur Frage des Unions-Kanzlerkandidaten. „Wir brauchen eine Entscheidung. Am Wochenende müssen wir dazu zumindest ein Procedere festlegen“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den Sonntag. „Wir haben theoretisch zwei hervorragende Kandidaten“, sagte Wadephul. Ob beide bereit seien, sei bisher allerdings unklar. „Beide hätten gute Chancen. Aber ohne politisches Risiko geht es nicht.“STERN PAID 15 21 Ist er der richtige? 15.05

Brinkhaus-Aufruf: „Starke Gemeinschaft bleiben“

Unionsfraktionschef Brinkhaus versucht derweil, vor den entscheidenden Weichenstellungen vor der Wahl die Reihen zu schließen. In einem Osterbrief an die Parlamentarier mahnte er auch angesichts der Masken-Affäre von Unionsabgeordneten: „Ich weiß, dass die Stimmung in der Partei, in den Ortsverbänden, in den Wahlkreisen vielfach nicht gut ist. Wichtig ist aber, dass wir eine starke Gemeinschaft bleiben.“ Es gehe in den kommenden Wochen darum „zu zeigen, welche Pläne und Ideen wir haben, unser Land über den September hinaus sicher in die Zukunft zu führen“. Nun gelte es, „die Ärmel noch einmal hochzukrempeln und zu kämpfen“.