Was ist eigentlich der Wert von einheitlichen Regeln, fragt sich unser Kolumnist? Verbote und Bußgelder werden nicht dadurch besser, weil sie für alle Deutschen gleich gelten. Wir brauchen komplexe Antworten auf die komplexen Herausforderungen von Corona.
Die Beschwerden werden lauter. Warum gelten in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regeln in Sachen Corona? Markus Söder forderte als einer der Ersten einheitliche Regelungen. Die Bevölkerung könne das Durcheinander nicht nachvollziehen, behauptet auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Friedrich Merz von der CDU, kein Amt, glaubt: „Keiner weiß, wo welche Regeln gelten.“Die Corona-Beschlüsse haben höchstens Symbolkraft – denn eigentlich liegt es nur an uns 14.43
Unterschiedliche Maßnahmen in Bund und Ländern: Warum soll das eigentlich so schlecht sein?
Sankt Pauli ist nicht Pirmasens
Die Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist ganz anders als in Nordrhein-Westfalen. In Berlin muss anders reagiert werden als in Sachsen. Eine Ausgangssperre führt auf Sankt Pauli zu ganz anderen Einschränkungen als in Pirmasens. Wollen wir wirklich Hotspots der Pandemie und ungefährdeten Gebieten mit demselben regulatorischen Instrumentarium begegnen? Nur weil es dann „einheitlich“ ist?
Dem Robert-Koch-Institut liegt eine große Menge an Daten vor. Wir wissen genau, wo Menschen an Covid erkrankt sind. Oft wissen wir auch, warum sie sich infiziert haben. Wir wissen, welche Personengruppen besonders zu schützen sind. Nämlich alte Menschen, Vorerkrankte und Menschen in Pflegeeinrichtungen. Kurzinfo Frank Schmieche
Ziel unserer Politik sollte es sein, ganz konkret auf dieses Wissen zu reagieren. Die Frage ist also nicht: Wie rolle ich Maßnahmen in ganz Deutschland aus, sondern: Wie können wir sicherstellen, dass besonders gefährdete Personen geschützt werden? Egal, wo sie sich gerade aufhalten. Wie setzen wir Regulierungen am effektivsten ein? Wie können wir es erreichen, dass wir die Pandemie effektiv bekämpfen und trotzdem möglichst viele bürgerliche Freiheiten erhalten bleiben?
Deutschland braucht mehr Flickenteppich für mehr Freiheit. Wir dürfen auf keinen Fall vergessen, dass jede Maßnahme, die 6500 Neuinfektionen am Tag verhindern soll, das tägliche Leben von mehr als 80 Millionen Menschen in unserem Land einschränkt.
Vielleicht kommen wir zu besseren Ergebnissen, wenn eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge für Corona-Regelungen macht und der Bundestag anschließend darüber abstimmt. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer scheinen nicht das richtige Gremium zu sein, den Herausforderungen zu begegnen. Die Deutschen fordern intelligente Maßnahmen. Nicht einheitliche Maßnahmen.
Read more on Source
