Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, fordert, dass US-Präsident Trump sofort aus dem Amt entfernt wird. Sollte dies nicht passieren, kündigte sie weitere Schritte an. Alle Infos im Newsblog.

Hunderten Unterstützern von US-Präsident Donald Trump war es am 6. Januar gelungen, ins Kapitol in Washington einzudringen, Tausende protestierten davor. Vier Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben. Die beiden Kammern des Kongresses unterbrachen ihre Sitzungen angesichts der Lage. Nachdem die Polizei das Gebäude gesichert hatte, kehrten die Abgeordneten zurück und bestätigten den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden.
 

  • Angriff auf US-Kongress: Die Saat des Hasses
  • Ausschreitungen am Kapitol: Twitter sperrt Trump für 12 Stunden
  • Trump-Unterstützer stürmen Kapitol: Vier Tote nach Unruhen

Pelosi: Absetzung Trumps oder Amtsenthebung

Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. „Dies ist dringend.“

Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für „unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“ zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

Sollte es nicht zu einer Amtshebung über den Zusatzartikel 25 kommen, kündigte Pelosi an, dass der Kongress ein reguläres Impeachment-Verfahren anstreben werde.

Biden nennt Randalierer „inländische Terroristen“

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern „inländische Terroristen“, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. „So einfach ist das“, betonte Biden. Der „Mob“ habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, „zum Schweigen zu bringen“, sagte Biden. Es sei ein „beispielloser Angriff auf unsere Demokratie“ gewesen, sagte er.

Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor – bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen. 

Washingtons Bürgermeisterin spricht von „inländischem Terrorismus“

Nach der Erstürmung des Kapitols hat die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, gefordert, den amtierenden Präsidenten Donald Trump für den „beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie“ zur Rechenschaft zu ziehen. „Was gestern passiert ist, ist genau das, was er wollte“, sagte Bowser am Donnerstag. Trump habe seine Anhänger gezielt angestachelt, fügte sie hinzu.

Die gewaltsame Stürmung des Kapitols sei ein klarer Fall von „inländischem Terrorismus“ gewesen, sagte Bowser. Die Täter müssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden, forderte sie. Die Polizei in Washington nahm im Laufe des Abends 68 Personen fest und unterstützte die Polizeikräfte des US-Kapitols, hieß es.

Kapitol bekommt zwei Meter hohen Sicherheitszaun

Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6.200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.

Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren.

Kapitol-Polizei erschoss Trump-Anhängerin 

Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Trump-Anhänger sich ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit.

„Sofort wurde medizinische Hilfe geleistet und die Frau ins Krankenhaus gebracht, wo sie später ihren Verletzungen erlag.“ Der Beamte sei – wie in solchen Fällen vorgeschrieben – bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht.

Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass „Tausende“ Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: „Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten.“

Polizei: Zwei gefährliche Sprengsätze gefunden 

Bei zwei am Mittwoch in Washington gefundenen Rohrbomben handelte es sich nach Behördenangaben tatsächlich um gefährliche Sprengsätze. Sie hätten großen Schaden anrichten können, teilte die Kapitol-Polizei am Donnerstag mit. Die Sprengsätze seien entschärft und an die Bundespolizei FBI für weitere Ermittlungen übergeben worden.

Am Mittwoch war zunächst unklar gewesen, ob es sich bei den verdächtigen Objekten nicht um Attrappen handelte. Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden.

FBI sammelt Hinweise zu Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol

Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.

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Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen. Hier lesen Sie, wer unter anderem das Kapitol stürmte.

Analyse: Wie war diese Eskalation der Gewalt möglich?

Nach dem von US-Präsident Trump befeuerten Angriff auf den US-Kongress beginnt die Aufarbeitung. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei den Sturm nicht verhindern konnte – oder es gar nicht wollte. Lesen Sie hier mehr.

Kongress bestätigt Biden als Präsident – Trump verspricht friedliche Machtübergabe

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zurück

Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge der Ausschreitungen am und im Kapitol zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, sagen Insider zu Reuters.

Zweiter Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress abgewiesen

Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.

Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

Regierungsmitglieder diskutieren Trumps Absetzung

Abgewählt ist Donald Trump schon, doch nun könnte seine Amtszeit zu einem abrupten Ende kommen. Angeblich überlegt sein eigenes Kabinett, ihn nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zu entmachten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weiterer Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress eingelegt

Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt – diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.

Sitzung im Kapitol wieder aufgenommen

US-Vizepräsident Mike Pence, der auch dem Senat vorsteht, hat die Sitzung zu den Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder aufgenommen. Er verurteile die Gewalt und bedauerte den Verlust von Leben. „Die Gewalt siegt nie“, sagte Pence. Er forderte das Haus auf, wieder zurück an die Arbeit zu gehen. 

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. „Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert.“ McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. „Wir werden den Sieger der Präsidentenwahl 2020 zertifizieren.“ 

Bürgermeisterin verlängert Ausnahmezustand um 15 Tage

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Murial Bowser, kündigte an, den Ausnahmezustand in der amerikanischen Hauptstadt um 15 Tage zu verlängern. Damit solle die Amtseinführung von Joe Biden gesichert werden.

Der Polizeichef von Washington, Robert J. Contee, erklärte in einer Pressekonferenz, dass Warnungen gegen Verstöße ausgesprochen. Ingesamt seien 52 Personen festgenommen worden, darunter 46 Menschen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre. Man haben zwei Rohrbomben und Molotov-Cocktails gefunden.

Die Demonstrantin, die ums Leben kam, wurde von einem Polizisten in Zivil im Capitol erschossen. Drei weitere Menschen seien „nach medizinischen Notfällen“ gestorben. 14 Officers seien ebenfalls verletzt worden. Zwei Polizisten seien ins Krankenhaus gekommen.

Protest gegen Arizona-Ergebnis abgeschmettert

Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hat mit 303-121 Stimmen ebenfalls den Versuch abgelehnt, das Ergebnis aus Arizona von der Auszählung auszuschließen.

Romney: Trump ist selbstsüchtig mit verletztem Stolz

Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. „Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten“, erklärte Romney am Mittwoch (Ortszeit). Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

Prominenter US-Investor Ackman fordert Trump zum Rücktritt auf

Der prominente Hedgefond-Manager Bill Ackman fordert Präsident Donald Trump auf zum Rücktritt auf. Zudem solle Trump „sich bei allen Amerikanern entschuldigen“.

Senatorin Loeffler gibt Widerstand auf

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler am Mittwochabend (Ortszeit).

Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl kippen wollten. Sie wollten bei der Kongresssitzung am Mittwoch Einspruch gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten einlegen, die Biden gewonnen hatte.

Macron: Was in Washington passierte, ist nicht amerikanisch

Der französische Präsident Emmanuel Macron schreibt auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. „Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch.“

Senator Durbin: Trump hat Mob inspiriert

Der demokratische Senator Dick Durbin hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger gemacht. Trump habe bewusst zu einer Demonstration in Washington am selben Tag aufgerufen, an dem der Kongress das Ergebnis der Präsidentenwahl zertifizieren sollte, sagte Durbin am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem der Senat seine Sitzung wieder aufgenommen hatte. „Er wollte, dass dieser Mob den verfassungsmäßigen Prozess stört, dessen Teil wir sind. Dieser Mob wurde von einem Präsidenten inspiriert, der eine Niederlage nicht akzeptieren kann.“

Obama: Trump hat Gewalt am US-Kapitol angezettelt

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die eskalierten Proteste am US-Kapitol als „Moment großer Ehrlosigkeit“ und „Schande für unsere Nation“ verurteilt. Er machte den abgewählten Präsidenten Donald Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama am Mittwoch (Ortszeit) ohne Trump beim Namen zu nennen. „Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden.“

Obama gab aber nicht nur Trump die Verantwortung für die beispiellosen Ereignisse am Mittwoch im Herzen der US-Hauptstadt, sondern auch der republikanischen Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. „Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf“, sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.

Eine Tote nach Schüssen im Kapitol

Nach den Schüssen im Kapitol ist eine Frau gestorben. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Zuvor hatte der Nachrichtensender NBC von einer Toten berichtet. In einem Video war zu sehen, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Gebäude getragen wurde. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Pence kehrt in den Senatsaal zurück

US-Vizepräsident Mike Pence ist in den Senatssaal zurückgekehrt, meldete sein Pressesprecher Devin O’Malley auf Twitter. Pence habe ständig mit den Behörden, darunter dem Verteidigungsministerium und den der Polizei gestanden. Außerdem habe er sich mit Abgeordneten aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus ausgetauscht.

Der Secret Service hatte Pence zunächst geraten, aufgrund der Ausschreitungen das Kapitol zu verlassen. Der Vizepräsident hätte aber darauf bestanden, zu bleiben. Sein Pressesprecher kündigte an: „Jetzt beenden wir die Arbeit für das Volk.“

US-Senatoren: Mitarbeiter haben Wahlleute-Urkunden gesichert

Inmitten der Unruhen im Kongress haben Mitarbeiter des Senats Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert, die Grundlage für die Ernennung des künftigen Präsidenten Joe Biden sind. „Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenwärtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen“, sagte die Senatorin Tammy Duckworth am Mittwoch dem Sender CBS News. „Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren.“

Der Senator Jeff Merkley veröffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten, „wären sie von dem Mob verbrannt worden“.

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Pompeo und George W. Bush verurteilen Ausschreitungen

Der US-Außenminister Mike Pompeo hat über Twitter die Ausschreitungen in der amerikanischen Hauptstadt verurteilt. „Der heutige Sturm auf das US-Kapitol ist inakzeptabel. Gesetzlosigkeit und Unruhen – hier oder auf der ganzen Welt – sind immer inakzeptabel … Amerika ist besser als das, was wir heute an einem Ort gesehen haben, an dem ich als Mitglied des Kongresses gedient habe und Demokratie aus erster Hand von ihrer besten Seite gesehen habe. „

Auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert gezeigt. „“So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik“, betonte Bush am Mittwoch. „Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl“, schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch „Unwahrheiten und falsche Hoffnung“ aufgestachelt worden seien. Hier lesen Sie weitere Reaktionen aus der amerikanischen Politik.

Pelosi: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort

Nach der Erstürmung des Kapitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen.

Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.

Spezialkräfte haben das Kapitol gesichert – Ausgangsperre tritt in Kraft

Die am Kapitol eingesetzten Polizisten treiben Berichten zufolge die Demonstranten vom Gebäude weg. Nach Behördenangaben ist das Gebäude jetzt gesichert. Die „New York Times“ berichtete am Montagabend (Ortszeit), dass bisher 13 Menschen verhaftet worden seien.

Twitter sperrt Trump für 12 Stunden

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erkennen lassen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er auf Twitter: „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren.“ 

Trump sprach in seinem Tweet weiter davon, dass sein „heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein“ gestohlen worden sei. Opfer seien die „großartigen Patrioten“, die seit langem unfair behandelt würden, schrieb er – offenbar mit Blick auf seine Anhänger. „Erinnert Euch für immer an diesen Tag!“, schrieb er weiter.

Twitter versah die Nachricht innerhalb von Minuten mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Verbreitung der Botschaft ein. Später forderte Twitter zur Löschung von drei Beiträgen auf und sperrte zunächst das Twitter-Konto von Donald Trump für 12 Stunden.

Auch Facebook und YouTube nahmen den Videoaufruf von Präsident Donald Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärte, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage als dass sie beschwichtige.

Berichte: Demonstranten betreten das Grundstück des Gouverneurs in Washington

Sicherheitskräfte in Washington haben offenbar auf Demonstranten reagiert, die das Gelände der Gouverneursvilla betreten haben sollen. Der Gouverneur und seine Familie befänden sich an einem sicheren Ort, berichtete der US-Sender NBC.

Zwischenfall mit Trump-Unterstützern in Deutschland

Auch in Deutschland ist es zu einem Zwischenfall mit Trump-Unterstützern gekommen: Die Polizei Westpfalz hielt an der Airbase Ramstein eine Gruppe von mehr als 40 Anhängern auf. Der Polizei zufolge hatten sie gegen 17 Uhr zur Airbase ziehen wollen, um Unterstützung für den Amtsinhaber zu zeigen. Die Einsatzkräfte nahmen die Personalien auf, erteilten Platzverweise und leiteten Verfahren ein, weil kaum ein Demonstrant sich an die Corona-Regeln gehalten habe.

Medien: Sprengkörper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden

Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist in der Nähe des Parlamentsgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.

Unterdessen berichtete die „New York Times“ davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.

Demonstranten belästigen Medienvertreter vor dem Kapitol

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Abgeordnete: Bereite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Donald Trump vor. „Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt“, schreibt sie auf Twitter. „Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen.“ 

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Bundesstaat Virginia ruft den Notstand aus

Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia ruft den Notstand aus. Zudem werde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verhängt, gibt Ralph Northam bekannt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington.

Polizei bestätigt Schüsse im Kapitol

Die Polizei hat offiziell bestätigt, dass im Kapitol eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten hat. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte, es habe sich um „einen Zivilisten“ gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Ein Video hatte gezeigt, wie eine Frau mit Sauerstoffmaske aus dem Gebäude getragen wurde. Contee sagte auch, es sei deutlich gewesen, dass die Menschenmenge mit chemischen Reizstoffe gegen die Polizisten den Zutritt zum Kapitol der erzwingen wollten.

Twitter verspricht härteres Vorgehen nach Gewalt in Washington

Nach dem Sturm auf das US-Parlament durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat Twitter ein härteres Vorgehen gegen Beiträge angekündigt, die weitere Gewalt auslösen könnten. Solche Tweets werden nicht weiterverbreitet, beantwortet oder mit einem „Like“ versehen werden können, teilte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Unter den ersten davon betroffenen Beiträgen war auch das Video von Trump, der seine Anhänger zwar zum friedlichen Abzug aufforderte – aber zugleich mehrfach die unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook entfernte das Video von Trump komplett.

Auswärtiges Amt gibt nach Ereignissen in Washington Reisehinweis heraus

Angesichts der gewalttätigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend.

Eine Fortsetzung der Demonstration militanter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei „sehr wahrscheinlich“, warnte das Ministerium. „Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch, können nicht ausgeschlossen werden“, hieß es in dem Reisehinweis.

US-Terrorexperte: „Präsident stachelte zum Putschversuch an“

Als einen der „traurigsten Tage in der Geschichte der USA“ bezeichnet der US-Terrorexperte Jason Blazakis vom „Soufan Center“ die Geschehnisse am Kapitol in Washington. „Ein amtierender US-Präsident hat zu einem Putschversuch angestiftet. Der ist gescheitert“, sagte Blazakis t-online. Das von Extremisten verursachte Blutvergießen hinterlasse einen „unauslöschlichen Makel“. Blazakis hatte bereits vor der US-Wahl bei t-online vor Gewalt durch rechte Milizen gewarnt. Er war zehn Jahre lang im US-Außenministerium für Anti-Terror-Maßnahmen verantwortlich.

Spezialeinsatzkräfte streifen durchs Kapitol

Ein Video zeigt schwer bewaffnete Einsatzkräfte des FBI auf den Gängen des Kapitols. Es ist unklar, wie viele Eindringlinge im Gebäude sind. Hunderte hatten die Barrikaden vor dem Gebäude durchbrochen. 

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Spezialkräfte räumen das Kapitol

Die Polizei räumt Anhänger von Präsident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der berühmtesten amerikanischen Gebäude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Auszählung der Wahlstimmen zu kämpfen, die den gewählten Präsidenten Joe bestätigten Bidens Sieg.

Die Polizei räumt Anhänger von Präsident Donald Trump aus dem US-Kapitol aus, nachdem sie eines der berühmtesten amerikanischen Gebäude durchbrochen und die Hauptstadt der Nation in Chaos versunken haben, nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte, gegen die zeremonielle Auszählung der Wahlstimmen zu kämpfen, die den gewählten Präsidenten Joe bestätigten Bidens Sieg.

Trump ruft auf, nach Hause zu gehen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten am Kapitol aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber „wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben“ und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er kurz nach einer entsprechenden Forderung von Joe Biden. An die Adresse der Protestler sagte er aber auch: „Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.“

Biden fordert Trump zu Ansprache auf

Der gewählte Präsident Joe Biden hat Trump zu einer solchen Botschaft an das Volk aufgerufen. Trump müsse eine Ansprache halten, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen, sagte Biden in Wilmington. Zu den Bildern aus Washington sagte er: „Kinder sehen das, der Rest der Welt sieht das. Die USA aber sind so viel besser wie das.“ Was dort geschehen sei, „ist kein Protest. Es ist Aufruhr“, sagte Biden.

Auch Regierungsgebäude in Kansas gestürmt

Auch in das Statehouse in Kansas, Sitz von Verwaltung und Regierung des Bundesstaats, sind offenbar Trump-Anhänger eingedrungen. Das berichtet der lokale TV-Sender ksnt. Im Gebäude verhielten sie sich dem Bericht zufolge friedlich. 

Vize-Präsident appelliert an Eindringlinge

Nach Angaben des Weißen Hauses soll nun auch die Nationalgarde eingesetzt werden. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump seien diese Kräfte  zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs, schrieb Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter. US-Vize-Präsident Mike Pence hat sich auf Twitter an die Eindringlinge gerichtet: „Die Gewalt und Zerstörung am US-Kapitol muss aufhören und zwar sofort“, schrieb er. Alle Beteiligten müssten die Sicherheitskräfte respektieren und sofort das Gebäude verlassen. Friedlicher Protest sei das Recht eines jeden Amerikaners, „aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert und die Beteiligten werden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.“ 

Im Kapitol waren auch die Unterlagen der Bundesstaaten von der Präsidentenwahl. Mitarbeiter des Senats haben sie bei der Räumung des Sitzungssaales mitnehmen und in Sicherheit bringen können, berichten Journalisten.

Verletzte Frau wird aus dem Gebäude getragen

Bei den Unruhen ist offenbar eine Frau schwer verletzt worden. Sie soll Schusswunden erlitten haben und in kritischem Zustand sein, berichtet CNN. Ein Video zeigt, wie die Frau aus dem Gebäude getragen wird. Offenbar war sie unter den Eindringlingen in das Gebäude.

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Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre in Washington

Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.

Abgeordnete sollen Gasmasken aufsetzen

Die Abgeordneten in dem von Trump-Anhängern belagerten US-Kapitol sind von der Polizei aufgefordert worden, Gasmasken aufzusetzen. Im Gebäude in Washington sei zuvor Tränengas ausgetreten, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP.

Vize-Präsident Mike Pence ist dem Sender NBC zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zuvor rief die Polizei des Kapitols die Abgeordneten auf, Gasmasken bereit zu halten.

Der Bürgermeister der Hauptstadt verhängt eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr.

Trump fordert Anhänger auf, friedlich zu sein

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben. „Bleibt friedlich!“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die „auf der Seite unseres Landes“ seien. Zuvor hatte er selbst in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Er hatte Zehntausende anwesende Unterstützer aufgefordert, sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen zu lassen.

Verwendete Quellen:

  • Eigene Recherchen
  • Nachrichtenagenturen dpa und Reuters

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