Bei der Parlamentswahl in
Spanien liegen Zwischenergebnissen zufolge rechtes und linkes
Lager überraschend gleichauf. Nach Auszählung von mehr als 80
Prozent der Stimmen lieferten sich die
oppositionelle konservative Volkspartei (PP) ein
Kopf-an-Kopf-Rennen mit der sozialistischen PSOE von
Ministerpräsident Pedro Sanchez – mit einem leichten Vorsprung bei den gewonnenen Mandaten für die PP.
Auf die von Alberto Nuñez
Feijóo geführte PP entfielen dem staatlichen Fernsehsender RTVE
zufolge vorläufig 132 Mandate und auf die PSOE 125 Sitze. Damit blieb die PP deutlich hinter den Erwartungen zurück. Für
eine absolute Mehrheit in dem 350 Mandate umfassenden
Abgeordnetenhaus sind 176 Mandate erforderlich. Dafür würde es
für Feijóos PP laut den Zwischenergebnissen auch mit den Stimmen
der rechtspopulistischen Partei Vox nicht reichen, die dem
Zwischenergebnis zufolge auf 33 Mandate kommt. Die linke
Sammlungsbewegung Sumar erreichte demnach 31 Mandate. Die weiteren Sitze im Parlament entfallen auf Regional- und Kleinparteien, auf die es zum Teil bei der Regierungsbildung ankommen könnte.
Paradoxerweise bekommt
die umstrittene rechte Partei Vox von
Spitzenkandidat Santiago Abascal voraussichtlich deutlich weniger Sitze als bei der
vergangenen Parlamentswahl 2019, als sie auf 52 kam; sie wird
aber nach dieser Wahl wohl viel mehr politisches Gewicht haben. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam.
Eine Große
Koalition ist in Spanien undenkbar. Sánchez wolle nicht einmal eine
PP-Minderheitsregierung dulden und lasse ihm somit keine andere Wahl,
als mit Vox zu sprechen, sagte Feijóo mehrfach. Sollten PP und Vox keine absolute Mehrheit erreichen, werden sie im Parlament, dem Congreso de los
Diputados, auf die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch
kleinere Parteien angewiesen sein.
Die Wahl war ursprünglich für
Dezember 2023 angesetzt. Doch Sanchez rief Neuwahlen aus, nachdem die
Linke bei den Regionalwahlen im Mai eine Schlappe erlitten
hatte. Die Sozialisten des Regierungschefs bilden derzeit mit
der linken Unidas Podemos (UP) eine Minderheitsregierung.
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