Regierungskrise in Italien: „Italien bekäme dann die am meisten rechts stehende Regierung seit Mussolini“

Eine Regierungskrise inmitten der heiligen Ferienzeit ist auch für Italien ungewöhnlich. Wieder steht eine Phase der Unsicherheit an, eine Neuwahl wird immer wahrscheinlicher (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Denn einer will mehr Macht – und könnte sie auch bekommen: Matteo Salvini, Innenminister und Chef der rechten Lega.

„Der große Traum von Salvini ist es, im Parlament eine Mehrheit von Gefolgsleuten zu haben und alleine zu regieren“, kommentiert die italienische „La Stampa“. Wenn Salvini „seinen Rückenwind bis zu den Wahlen aufrechterhalten kann“ könne er die absolute Mehrheit erreichen, glaubt „De Staandard“ aus Belgien. „Italien bekäme dann die am meisten rechts stehende Regierung seit Mussolini.“ 

Die Pressestimmen zur italienischen Regierungskrise aus Deutschland 

„Süddeutsche Zeitung“: „Wer kann Salvini noch stoppen? Die Cinque Stelle? Viele ihrer Politiker haben sich als postmoderne Schwätzer erwiesen, die unterschiedlichste im Volk populäre Forderungen vermischten und oft schnell wieder aufgaben, wenn Salvini anders entschied. Berlusconi? Seine Zeit ist, die Prognose sei gewagt, nun wirklich vorbei. Die Sozialdemokraten? Sie haben Salvini zur Macht verholfen, indem sie ihren eigenen Premier Matteo Renzi demontierten. So bleibt nur eine vage Hoffnung: die Wähler. Das italienische Volk.“

Matteo Salvini Italien_zusammenfassung 6.52 Uhr“Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Auch diesmal wieder stellt die Politik, namentlich der Lega-Führer Salvini, persönliche Interessen über die seines Landes. Mit der Ruchlosigkeit des Karrieristen hat er den Bruch mit den Fünf Sternen herbeigeführt. Aber die Italiener hatten sowieso nicht viel von dieser Koalition. Die wirtschaftliche Lage hat sich nicht grundsätzlich verbessert, und die Eindämmung der Migration, die Salvini für sich in Anspruch nimmt, geht im wesentlichen auf die Vorgängerregierung zurück. Die guten Umfragewerte der Lega zeigen allerdings, dass es in Italien, wie in vielen anderen westlichen Staaten, derzeit mehr um Stimmungen geht als um die politische und soziale Realität. Genau darauf setzt Salvini.“ 

Italien

„La Stampa“: „Der große Traum von Salvini ist es, im Parlament eine Mehrheit von Gefolgsleuten zu haben und alleine zu regieren. Die Wette könnte sich als großes Wagnis erweisen (…). Angefangen mit der Tatsache, dass seine Feinde, insbesondere seine Ex-verbündeten Grillini angeführt von Giuseppe Conte ihre Haut teuer verkaufen werden. Und er (Salvini) merkt tatsächlich, dass etwas faul ist, das nach Manövern riecht, die sein streckenweise erzwungenes Rennen um die Eroberung ‚voller Befugnisse‘ stoppen sollen.“

Österreich

„Der Standard“: „Dass Salvini gerade jetzt die Reißleine ziehen will, hat auch handfeste Gründe: Die EU-Kommission will von Italiens Regierung ein akzeptables, sprich: EU-regelkonformes Budget sehen. Andernfalls gibt es dann doch ein Defizitverfahren, das sich auf Italiens Wirtschaft und Staatskasse desaströs auswirken würde. Lösungen hat Rom bisher nicht angeboten, sie würden sich nicht mit den wahnwitzig-kostspieligen Wahlversprechen vertragen. Bleibt also nur noch die Option, auf Zeit zu spielen und – richtig geraten! – Neuwahlen herbeizubeschwören. Und die Fünf-Sterne-Bewegung ist mit ihrem kategorischen Nein zum EU-weit wichtigen Bahnprojekt Turin-Lyon für den Lega-Chef der perfekte Sündenbock.“

Projekt Machtübernahme – Salvini will alles 17.35″Die Presse“: „Zwar ist Italien weiterhin eine der stärksten Volkswirtschaften in Europa. Doch das Wachstum ist – bei gleichzeitiger hoher Verschuldung – niedrig. (…) Ein Defizitverfahren konnte Italien bisher abwenden. Es wäre das Letzte, was das Land – und Europa – brauchen kann. Statt diese Probleme anzupacken, wird in Rom eine neue Runde im Machtpoker vorbereitet. Jetzt wird fieberhaft nach neuen Allianzen gesucht, werden alle möglichen Varianten durchgespielt. Salvini wird auf Wahlen drängen. Und auch Ex-Premier Silvio Berlusconi könnte wieder mitmischen. Was Italien benötigt, sind jedenfalls keine Endlosverhandlungen oder Egotrips von Politikern, sondern eine stabile Regierung – die für stabile Finanzen sorgt.“

Spanien

„La Vanguardia“: „So wie in der Nahrungskette der große Fisch den kleinen frisst, glaubt Salvini, dass es an der Zeit ist, die Grillini loszuwerden, seine unbequemen Regierungspartner seit dem 1. Juni 2018. (…) In einer der surrealistischsten Regierungskrisen Italiens – und die gab es schon aller Couleur – hat Matteo Salvini seinen Einsatz gespielt, schnellstmögliche Wahlen gefordert und nicht gezögert, ein politisches Schisma zu erzwingen, um seinen Vorteil in den Umfragen zu auszunutzen. Währenddessen sieht sich Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, mitten im x-ten politischen Sturm und fragt sich, welche wirtschaftlichen Auswirkungen diese neue Krise haben wird.“

Belgien

„De Standaard“: „Wenn er seinen Rückenwind bis zu den Wahlen aufrechterhalten kann – im Oktober, möglicherweise auch erst im kommenden Frühjahr -, dann bietet ihm das italienische Wahlsystem vielleicht die Chance auf eine absolute Mehrheit. Italien bekäme dann die am meisten rechts stehende Regierung seit Mussolini. Salvini könnte seinen schroffen Stil im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs entfalten. Durch den Euro würden Italiens Probleme dann mehr denn je zu den Problemen Europas werden. Salvinis Pläne, zusammen mit Gleichgesinnten in anderen EU-Staaten die Europawahl zum Sprungbrett für seine Ambitionen zu machen, ließen sich nicht umsetzen. Aber als neuer Ministerpräsident könnte er einen zweiten Versuch unternehmen, die EU in eine andere Richtung zu steuern.“