269 Tage war Kevin McCarthy Vorsitzender im US-Repräsentantenhaus. Damit ist es nun vorbei. Der Republikaner wurde abgesägt – vom eigenen rechten Rand.
Anfang Januar dachte Kevin McCarthy, er hätte es geschafft. Nach quälenden 15 Wahlgängen durfte der Republikaner endlich den Sprecherhammer in die Höhe strecken und den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus antreten. Neun Monate später steht der 58-Jährige vor den politischen Scherben seiner Karriere.
Mit einer knappen Mehrheit hat der rechte Republikaner-Flügel ihn am Dienstag des Amtes enthoben. Am Ende fiel das Votum 216 zu 210 für McCarthys Absetzung aus.
Der parteiinterne Showdown auf dem Capitol Hill wurde mit Spannung verfolgt. In der Geschichte der Kongresskammer waren bislang nur drei Mal solche Anträge vorgebracht worden. Und nur ein Mal – im Jahr 1910 – kam es bisher zu einer Abstimmung darüber. McCarthy ist damit offiziell der erste Vorsitzende, der sein Amt auf diesem Weg verliert.
PAID US-Shutdown abgewendet, Ukraine-Hilfen geopfert 8.00
Kevin McCarthy verliert Abstimmung im Repräsentantenhaus
Treibende Kraft hinter der Revolte gegen ihn war der radikale Republikaner Matt Gaetz. Der Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump hatte schon lange mit einem Absetzungsantrag gegen den Sprecher gedroht (lesen Sie hier mehr dazu).
Hintergrund ist der Streit über die am Wochenende in letzter Minute abgewendete Haushaltssperre. McCarthy hatte sich mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern. Gaetz, der auf massive Ausgabenkürzungen pocht, hatte McCarthy dafür scharf angegriffen. Er wirft ihm zudem vor, eine „geheime“ Absprache mit Präsident Biden für neue Ukraine-Hilfen getroffen zu haben.
Vor der Abstimmung im Plenum lieferte Gaetz sich heftige Wortgefechte mit anderen Republikanern, die sich für McCarthy einsetzten. „Sie können buhen, so viel Sie wollen“, rief er an einer Stelle. Die McCarthy-Anhänger warnten, eine Absetzung des Vorsitzenden werde die Kongresskammer „lähmen“, die Bevölkerung gegen die Republikaner aufbringen und letztlich den Demokraten zu Gute kommen.
Der Anti-Kevin: Rechtsaußen-Republikaner Matt Gaetz und sein Feldzug gegen Sprecher-Kevin McCarthy 18.39
Chaos bei Republikanern könnte Ukraine schaden
Nun dürfte die Kongresskammer durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden vorerst lahm gelegt sein. Bis die Personalie geklärt ist, liegt alle restliche gesetzgeberische Arbeit auf Eis.
Das parlamentarische Chaos fällt demnach mitten in die Zeit, in der der Kongress einen Bundeshaushalt verabschieden muss, da der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft. Ist bis zu der Frist kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte zu.
Die parteiinternen Kämpfe bei den Republikanern ziehen auch internationale Auswirkungen nach sich. Da in dem Übergangshaushalt keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen sind, muss auch hierüber neu verhandelt werden. Das heißt nicht, dass die USA das von Russland angegriffene Land von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her.
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