Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz deutlich zusammengestrichen. Vorgesehen seien nun Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar, sagten hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses in Washington. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt.
Ein
US-Regierungsvertreter sprach von einem historischen Investitionsprogramm und zeigte sich optimistisch, dass das Paket den
Kongress passieren werde. Es sieht unter anderem einem Ausbau
der Kinderbetreuung und Altenpflege, Steuersenkungen für Geringverdiener
und Milliardensummen für den Klimaschutz vor.
Das Paket zählt zu den innenpolitischen Kernvorhaben
von Bidens Präsidentschaft. Er musste es
angesichts des Widerstands von zwei demokratischen Senatoren jedoch drastisch
zusammenstreichen. Die Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema haben das Maßnahmenpaket bislang als zu kostspielig abgelehnt.
Im Senat verfügen die Demokraten
nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich
deswegen nicht einen einzigen Abweichler leisten: Wie die
oppositionellen Republikaner stellen auch die Demokraten 50 Senatoren, in Pattsituationen gibt
Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin
mit ihrer Stimme den Ausschlag.
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