USA: Trump zieht im Streit um Immunität vor das oberste Gericht

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine
juristische Immunität das oberste US-Gericht angerufen. Seine Anwälte reichten
am Montag einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um ein vorheriges
Urteil auszusetzen, das Trump die Immunität abspricht.

Gegen den ehemaligen US-Präsidenten läuft eine Klage wegen versuchtem
Wahlbetrugs. Ihm wird vorgeworfen, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol am
6. Januar 2021 aufgewiegelt zu haben.  Seine
Niederlage gegen Joe Biden erkennt Trump bis heute nicht an und verbreitet die
Lüge vom Wahlbetrug.

Von der Entscheidung des obersten Gerichts hängt nun ab, ob
und wann der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in
Washington beginnen kann. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die
Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps
in seinem damaligen Amt als Präsident. Die Staatsanwaltschaft argumentiert
hingegen, dass Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, nicht zu seinen
Pflichten als Präsident gehört hätten und er somit auch keine Immunität
genieße.

Supreme Court muss Antrag prüfen

Das oberste US-Gericht muss nun entscheiden, ob es Trumps
Berufung annimmt oder nicht. Sollte es sie nicht annehmen, könnte der Prozess gegen
den ehemaligen US-Präsidenten beginnen. Nimmt das Gericht dagegen die Berufung
an und entscheidet, dass Trump Immunität genießt, stünde der Prozess wegen Wahlbetrugs
vor dem Aus.

Die Frage nach strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen
Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sollten diese wirklich Immunität
genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu
müssen. Auch für den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder
nicht.

Präsidentenwahl im November

Trump will bei der Präsidentenwahl im November erneut für
das Amt antreten. Bei den derzeit laufenden Vorwahlen der Republikaner ist er
der aussichtsreichste Kandidat. Falls Trump wieder zum Präsidenten gewählt
würde, könnte er den Justizminister anweisen, das Verfahren gegen ihn
einzustellen oder sogar versuchen, sich selbst zu begnadigen.

Der Supreme Court ist unter Trump weit nach rechts gerückt.
Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer im Sinne des
ehemaligen Präsidenten.