Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren: Ein Abgeordneter der konservativen Partei, Phillip Lee, wechselte während der Rede des Premiers zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten. Der Wechsel erfolgte unmittelbar vor dem entscheidenden Machtkampf im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.
„Ich bin zu der Einsicht gekommen, dass es mir als Abgeordneter der Konservativen nicht mehr möglich ist, den Interessen meiner Wähler und denen des Landes zu dienen“, sagte Lee in einem Statement, das er via Twitter verbreitete. Die Regierung von Johnson treibe einen schädlichen Brexit aggressiv voran und gefährde die Integrität des Landes.
Das britische Unterhaus war am Dienstag zu einer Sitzung aus der Sommerpause zurückgekehrt. Vermutlich am Abend sollte der Antrag von 18 Abgeordneten auf eine Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit diskutiert werden. Mit diesem Manöver wollen die Abgeordneten die Kontrolle über die Tagesordnung für Mittwoch gewinnen, um dann ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit im Schnellverfahren durch das Unterhaus zu bringen.
Mit einer Abstimmung am Dienstag wird erst gegen 23 Uhr MESZ gerechnet (verfolgen Sie die Ereignisse hier im Newsblog). Sollten sich die Rebellen mit ihrem Plan durchsetzen, hat die Regierung bereits angekündigt, eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Ob ihr das gelingt, ist jedoch ungewiss.
Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.
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