SCHLAGWORTE: Bundestag
Strafzahlung: AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf
Diese Wahlkampfhilfe wird teuer: Die AfD akzeptiert nach langem Streit mit der Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung wegen unzulässiger Parteispenden. Es geht um eine hohe Summe....
Smartphone-Tracking: Kommt die Zwangs-App gegen Corona? Bundestags-Gutachten lässt aufhorchen
Bisher setzt die Bundesregierung bei der geplanten Corona-App auf Freiwilligkeit. Jetzt legen Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auch die Möglichkeit einer Pflicht-App nahe....
Mehr Tests, Hilfen für die Pflege: GroKo schnürt nächstes Anti-Corona-Paket –...
Erst vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Regelungen verabschiedet, um die Folgen der Corona-Krise im Gesundheitswesen abzufedern. Nun folgen weitere – es geht auch um...
Spezialeinheit der Bundeswehr: Wer Kampfschwimmer werden will, muss ein 36-stündiges Verhör...
Kaum ein Wort löst die Spannung, nur Schritte und das Atmen unter dem schweren Marschgepäck der Soldaten stören die Stille. Plötzlich Schüsse. Der Gegner...
Berateraffäre: AKK ordnet Untersuchung zu gelöschten Daten auf von der Leyens...
Nach heftiger Kritik wird die Daten-Löschung auf dem Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurzfristig aufgearbeitet. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat...
Tatverdächtiger schweigt: Ermittler zu Mord an Georgier: Mörder hatte Helfer in Berlin
An der Vorbereitung des womöglich aus Russland gesteuerten Attentats auf einen Georgier in Berlin muss nach Ansicht der Ermittler mindestens ein Helfer vor Ort...
Gesetzesentwurf: Spahn will Daten von Krankenversicherten der Forschung zur Verfügung stellen
Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Gesundheitspolitiker kritisierten am Wochenende den Entwurf...
Kampf gegen den IS: Bundestag verlängert «Tornado»-Einsatz über Syrien
Die Bundeswehr beteiligt sich noch bis zum 31. März 2020 mit «Tornado»-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien...
Zuzahlung erst ab 100.000 Euro: Bundestag berät Entlastung für Kinder von...
Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, sollen vom Staat finanziell entlastet werden. Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über das sogenannte...
Klimakonzept von CDU und CSU: Union will CO2-Handel und Steuerbonus für...
Um Bürger zum Klimaschutz bei sich zu Hause zu motivieren, will die Union eine «Klimaprämie» als Steuernachlass für eigene Investitionen einführen.«Ob bei klimafreundlichen Investitionen...