Ukraine-Krieg | Putin: Russland wird „wieder“ von deutschen Panzern bedroht

Tag 344 seit Kriegsbeginn: In Kramatorsk ist eine Rakete in ein Wohnhaus eingeschlagen. Polen ist offen für Kampfjets. Alle Infos im Newsblog.Scholz fordert Putin zu Abzug und Friedensgesprächen auf19.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, mit dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine den Weg für Friedensgespräche freizumachen. Er werde trotz der Kritik auch künftig weiter mit Putin sprechen, sagt er in einem Bürgerdialog in Marburg. Aber der Hinweis auf Diplomatie dürfe nicht den Blick verstellen, dass Russland einen imperialistischen Krieg führe und versuche, sich einen Teil der Ukraine anzueignen, fügt der SPD-Politiker hinzu. Deshalb müsse man der Ukraine auch militärisch helfen.Faeser gegen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine18.05 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält „gar nichts“ davon, die Ukraine mit Kampfjets zu beliefern, wie sie in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ betonte. „Es darf keine Eskalationsspirale bei Waffenlieferungen geben. Und wir müssen immer Hand in Hand mit unserem wichtigsten Partner handeln, den USA. Die gemeinsamen sorgsamen Abwägungen müssen auch bei uns mehr im Fokus stehen“, sagte Faeser.Grundsätzlich wünsche sie sich „mehr Nachdenklichkeit“ in der öffentlichen Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie ärgere sich darüber, „wie leichtfertig“ die Debatte oft geführt werde. „Ich bin dankbar, einen Kanzler zu haben, der diese Entscheidungen sorgsam abwägt und mit unseren internationalen Partnern abstimmt“, sagte Faeser: „Und dann im Bewusstsein der großen Verantwortung entscheidet und nicht auf den schnellen Applaus schielt.“BBC: Russischer Ex-Offizier bezeugt Folter ukrainischer Gefangener16.02 Uhr: Ein ehemaliger russischer Offizier hat im Gespräch mit der BBC schwere Folter und Misshandlung ukrainischer Gefangener durch Kameraden bezeugt. Der Mann namens Konstantin Jefremow war nach eigenen Angaben Leutnant in der russischen Armee und kurz nach dem Beginn des Angriffskriegs im vergangenen Jahr in der Ukraine stationiert. Später schied er aus der Armee aus und verließ Russland.In dem BBC-Interview berichtete er unter anderem von einem Verhör, bei dem einem Kriegsgefangenen in Arme und Beine geschossen worden sei. In einem anderen Fall sollen bei Scheinhinrichtungen Schüsse nahe am Kopf eines Gefangenen abgefeuert worden sein, nachdem ihm angekündigt worden sei, dass ihm in den Kopf geschossen werde. Einem weiteren Mann sei angedroht worden, seine Geschlechtsteile zu verstümmeln.Die BBC prüfte die Angaben des Mannes zu seiner Einsatzzeit in der Ukraine unter anderem anhand von Dokumenten und Fotos, die er vorlegte und hält den Bericht für glaubhaft. Es gebe auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg Folter und Misshandlungen, sagte die Leiterin eines Beobachtungsteams der Vereinten Nationen in der Ukraine, Matilda Bogner. Besonders schlimm seien die Verhältnisse aber in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine oder in Russland selbst.Von der Leyen kündigt neues Zentrum für Beweise an16 Uhr: Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. „Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammelten schon jetzt Beweise.Das neue internationale Zentrum in den Niederlanden solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht und von der EU-Justizbehörde Eurojust unterstützt werde. „Dies ist ein Kampf der Demokratien gegen autoritäre Regime“, sagte von der Leyen über den Krieg in der Ukraine. Der russische Präsident versuche, die Existenz des Landes zu leugnen, riskiere aber stattdessen die Zukunft Russlands. Der Ukraine bescheinigte von der Leyen „legendäre Tapferkeit“.Siebtes EU-Hilfspaket für die Ukraine beschlossen15.59 Uhr: Der EU-Rat beschließt ein siebtes Hilfspaket für die Ukraine im Wert von einer halben Milliarde Euro. Zudem gibt das Gremium 45 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten frei. „Die heutigen neuen Beschlüsse senden eine klare Botschaft an einem kritischen Zeitpunkt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borell.Russische Rüstungsunternehmen wollen Waffenlieferungen steigern15.57 Uhr: Die russischen Rüstungsunternehmen werden dem früheren Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge in diesem Jahr ihre Waffenlieferungen erheblich steigern. Diese neuen Lieferungen würden dem russischen Militär helfen, der Ukraine auf dem Schlachtfeld eine „vernichtende Niederlage“ zuzufügen. Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, dessen Vorsitzender Präsident Wladimir Putin ist. Zudem leitet Medwedew eine Regierungskommission für Waffenproduktion.Putin: Russland wird „wieder“ von deutschen Panzern bedroht15.43 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag bei einer Rede gesagt, Russland werde „wieder“ von deutschen Panzern bedroht. Zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland bei der Schlacht um Stalingrad zieht Putin damit Parallelen zum heutigen Kampf seines Landes gegen die Ukraine und deren westliche Verbündete. Russland werde mit Sicherheit wie damals siegreich sein, sagt er. Anlässlich des Jahrestags war der Kremlchef in die Stadt Wolgograd, das frühere Stalingrad, gereist.Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagte er am Donnerstag außerdem, dass Russland etwas „zu erwidern“ habe, wenn ausländische Panzertechnik, darunter auch deutsche Leopard-Panzer, an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden. „Wir haben etwas, worauf wir reagieren müssen, und der Einsatz gepanzerter Fahrzeuge wird nicht das Ende sein“, sagte Putin demnach und erneuerte damit Drohungen gegenüber den westlichen Verbündeten der Ukraine.Österreich weist russische Diplomaten aus15 Uhr: Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen bis zum 8. Februar das Land verlassen, wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht.Es handelt sich um zwei Diplomaten an der russischen Botschaft sowie zwei, die bei der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien tätig seien. Laut Informationen der Wiener Zeitung „Die Presse“ besetzen die vier hochrangige Positionen. Die österreichische Hauptstadt gilt wegen ihrer vielen internationalen Organisationen als Spionage-Hochburg.Österreich hatte bereits im vergangenen April vier russische Diplomaten ausgewiesen. Nach mehrtägigem Zögern schloss sich Österreich damals den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an.Russland und Belarus beenden gemeinsame Übungen der Luftwaffen13.40 Uhr: Russland und Belarus beenden gemeinsame Übungen ihrer Luftwaffen. Es seien eine Reihe von Aufgaben während des zweiwöchigen Manövers bewältigt worden, teilt das belarussische Verteidigungsministerium mit. Sie hätten rein „defensiven“ Charakter gehabt.Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an12.55 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.Die bislang verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte die Kommissionspräsidentin. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“.EU sagt Ukraine Ausbildung von 15.000 weiteren Soldaten zu12.49 Uhr: Die Europäische Union will 15.000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden und die Minenräumung in dem Land mit 25 Millionen Euro unterstützen. Die Soldaten sollen unter anderem den Umgang mit Leopard-Kampfpanzern lernen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag während eines Besuchs in Kiew im Onlinedienst Twitter mitteilte. Dies habe er dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal zugesagt.Die Ausbildung erfolgt laut dem Außenbeauftragten im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission für die Ukraine (EU Military Assistance Mission, Eumam). Die EU-Außenminister hatten die bisher größte europäische Ausbildungsmission im November beschlossen. Damit werden bisher 15.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet ausgebildet. Alleine in Deutschland sind es 5.000. Mit Blick auf das Minenräum-Programm betonte Borrell, der Schutz von Zivilisten in umkämpften Gebieten sei „eine Priorität“.Lawrow: Republik Moldau könnte nächstes „anti-russisches Projekt“ werden9.55 Uhr: Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neues „anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von prorussischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine. Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Lawrow erklärt weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.Kiew: Russland bereitet neuen massiven Raketenangriff vor9.23 Uhr: Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Russland überzieht seit Oktober ukrainische Städte und Infrastruktur mit schweren Raketenangriffen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.Derzeit nehmen die russischen Angriffe nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor allem im Osten der Ukraine zu. Die Stadt Bachmut und zehn umliegende Städte und Dörfer seien unter russischem Beschuss, teilte das ukrainische Militär mit.Studie: Russland zeigt „Merkmale einer Diktatur“ nach Einmarsch in die Ukraine9.15 Uhr: Russland nimmt einer Studie des britischen Analyseunternehmens Economist Intelligence Unit (EIU) zufolge zunehmend die Züge einer Diktatur an. „Russland hat sich schon seit Langem von der Demokratie entfernt und zeigt jetzt viele Merkmale einer Diktatur“, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Demokratie-Index für das Jahr 2022. Demnach sei Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 und durch sein hartes Vorgehen gegen Kritiker in Medien und Bevölkerung so stark abgerutscht wie kein anderes Land.Großbritannien: Russische Waffenexporte durch Krieg gelähmt9.11 Uhr: Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das ging am Donnerstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. „Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken“, hieß es in der Mitteilung. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt.Von der Leyen mit EU-Delegation in Kiew eingetroffen8.48 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Mit dabei war unter anderem der Außenbeauftragte Josep Borrell. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.Fünf Tote bei Brand in Sewastopol6.33 Uhr: Bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen der fünf Männer seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagmorgen. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.Die Nacht: Tote und Verletzte nach Angriff auf Wohnhaus in Donezk5.45 Uhr: Im Osten der Ukraine hat eine russische Rakete ein Wohnhaus getroffen. Es gab mindestens drei Tote und 21 Verletzte. Die Diskussion um Kampfjets geht weiter. In Russland wird der Schlacht von Stalingrad gedacht. Lesen Sie hier unsere Zusammenfassung aus der Nacht.Patriot-Ausbildung: Ukrainische Soldaten in Deutschland gelandet3.20 Uhr: Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Mehr dazu lesen Sie hier.US-Datenfirma Palantir bestätigt Zusammenarbeit mit Ukraine3.12 Uhr: Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen „für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich“. Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. „Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld“, sagt der Vorstandschef. „Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?“ Die Software von Palantier kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.Tote und Verletzte bei Raketeneinschlag in Kramatorsk2.55 Uhr: Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und zwanzig weitere verletzt worden. „Acht Wohnhäuser wurden beschädigt, eines davon wurde vollständig zerstört“, schieb die Polizei am Mittwoch auf Facebook. „Möglicherweise befinden sich noch Menschen unter den Trümmern.“Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, veröffentlichte auf Telegram ein Bild, das ein vierstöckiges Gebäude zeigt, das stark beschädigt wurde. „Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen“, schrieb er zu dem Foto. Der ukrainische Sender „Radio Free Europe“ veröffentlichte einen kurzen Videoclip, der Rettungskräfte bei der Arbeit unter Flutlicht zeigt, während Schnee auf die Trümmer fällt.Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Anschlag. Unter den Trümmern seien Menschen. „Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.EU-Chefdiplomat schließt Kampfjets für die Ukraine nicht aus1.50 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese „rote Linie“ überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. „Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen“, sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.Polens Ministerpräsident offen für Kampfjet-Lieferungen0.40 Uhr: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offen für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine. „Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets“, sagte der Regierungschef der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Es gehe darum, „was die Nato-Länder gemeinsam entscheiden“. Lesen Sie hier mehr dazu.Mittwoch, 1. FebruarSelenskyj warnt vor Angriffen zum Jahrestag des Kriegsbeginns23.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskyj in seiner am späten Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Die Situation wird immer härter“, sagte er und lobte den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.Prigoschin für Verbot von Auslandsreisen für Politiker22.50 Uhr: Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen. Es sei unerträglich, dass Regierungsmitarbeiter und Abgeordnete in Ländern Urlaub machten, die Russland feindlich gesinnt seien, so Prigoschin. Der Unternehmer wandte sich mit seinem Vorschlag in einem von der Wagner-Gruppe veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Sicherheits- und Antikorruptionsausschusses der Duma, Wasily Piskarjow. Abgeordnete des russischen Unterhauses würden sich mit der Anfrage beschäftigen, erklärt Piskarjow laut der Nachrichtenagentur Tass vor Journalisten. „Diese Initiative … verdient sicher Aufmerksamkeit“, so der Parlamentarier.Polens Premier warnt vor Putin: „Er wird Kiew wieder angreifen“22.01 Uhr: Polen gilt als einer der treuesten Unterstützer der Ukraine. Ministerpräsident Morawiecki befürchtet eine neue russische Großoffensive. Hier lesen Sie mehr dazu.Ukraine: Schwere Kämpfe im Osten halten an20.33 Uhr: Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen nach Angaben der Kiewer Regierung unvermindert weiter. Russische Truppen versuchten mit aller Macht, bei der strategisch wichtigen Stadt Lyman Boden gutzumachen, erklärte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Trotz schwerer Verluste würden die russischen Streitkräfte ihre Offensive rund um Bachmut und Awdijiwka fortsetzen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.USA sanktionieren russischen Waffenhändler18.56 Uhr: Die USA haben Sanktionen gegen den russischen Waffenhändler Igor Simenkow und sein Netzwerk verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Mittwoch, das Netzwerk habe den unter US-Sanktionen stehenden russischen Rüstungssektor unterstützt und Waffenexporte in andere Länder ermöglicht. So habe das Netzwerk nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 elektro-optische Geräte und Infrarot-Geräte für ein russisches Unternehmen besorgt.Verhängt wurden jetzt Sanktionen gegen 22 Einzelpersonen und Firmen. Laut US-Finanzministerium unterhält der in Russland und auf Zypern ansässige Simenkow zusammen mit seinem Sohn Jonatan ein weltweites Netzwerk mit Firmen in Belarus, Bulgarien, Israel, Singapur, Usbekistan und auf Zypern.Moskau warnt Frankreich und Israel vor Waffenlieferungen18.32 Uhr: Moskau hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert, der eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte es am Mittwoch „absurd“, dass der französische Staatschef denken könne, eine solche Lieferung würde „nicht zu einer Eskalation der Lage führen“. Solche Äußerungen würden den „ohnehin unstillbaren Appetit“ der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj nur fördern.Macron hatte am Montag bei einem Besuch in Den Haag gesagt, „grundsätzlich“ sei „nichts verboten“. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von „Kriterien“, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten.Sacharowa warnte auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Waffen an die Ukraine zu liefern. Diese würden „legitime Ziele für die russischen Streitkräfte“ darstellen. Zudem müsse jeder wissen, dass Lieferungen „zu einer Eskalation dieser Krise führen“.Netanjahu hatte dem US-Fernsehsender CNN am Dienstag gesagt, er denke über Militärhilfe für die Ukraine nach. Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an – wenn Kiew, Moskau und Washington ihn darum bitten würden.EU-Streitkräfte sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden15.33 Uhr: Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.Die Bundeswehr bietet im Rahmen der EU-Mission unter anderem eine Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe an. Zudem beinhaltet das deutsche Angebot ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie.Göring-Eckardt in Kiew: Gespräch über Wiederaufbau und Rüstungshilfe15.42 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält die Eile der ukrainischen Regierung in Bezug auf die angekündigte Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für verständlich. „Für die ukrainische Regierung ist wichtig, dass die Lieferung der Leopard-Panzer schnell erfolgt, weil Präsident Wladimir Putin offensichtlich eine Offensive vorbereitet“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew. Der Premierminister habe mit ihr auch über den Wiederaufbau von Kliniken, Häusern und Schulen gesprochen.Göring-Eckardt sagte, es sei gut, dass die Ukraine bei der Wiederherstellung der durch russische Angriffe zerstörten Energieversorgung auf erneuerbare Energien setze: „Zerstörte Kohlekraftwerke sollen durch Solarenergie und perspektivisch auch Windkraft ersetzt werden.“ Hierbei wünsche man sich auch Unterstützung aus Deutschland.Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag sagte die Vizepräsidentin des Bundestages: „Die EU-Perspektive ist wichtig, sie bewirkt konkrete Fortschritte, jetzt schon“ – etwa bei der Bekämpfung der Korruption, zum Beispiel in der Justiz. Deutschland und die EU sollten der Ukraine eine „Partnerschaft auf Augenhöhe ermöglichen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern.“Nach Hubschrauberabsturz: Razzia bei ehemaligem ukrainischem Innenminister12.53 Uhr: In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um „Unterschlagung von Erdölprodukten“ im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Im Fall Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Am Mittwoch zeigten Bilder den Milliardär anscheinend in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU. Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von dem Oligarchen distanziert und ihm Berichten zufolge die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.Die Ermittlungen gegen Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. „Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut“, sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“. Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-Jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021.Wegen „Fake News“: Russischer Journalist zu acht Jahren Haft verurteilt12.06 Uhr: Der russische Journalist Alexander Newsorow ist am Mittwoch von einem Moskauer Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde der Verbreitung von „Fake News“ über die russische Armee für schuldig befunden. Die russischen Behörden hatten im vergangenen Jahr ein Verfahren gegen Newsorow eingeleitet, weil er in sozialen Medien die russischen Streitkräfte beschuldigt hatte, absichtlich ein Entbindungskrankenhaus in der ukrainischen Stadt Mariupol beschossen zu haben. Die russische Regierung hatte dies damals dementiert. Sollte Newsorow jemals nach Russland zurückkehren, müsse er seine Strafe in einer Strafkolonie verbüßen, teilte das Gericht mit.Newsorow, dessen YouTube-Kanal fast zwei Millionen Abonnenten hat, bezeichnete die Ermittlungen als lächerlich. Im März 2022 verließ er mit seiner Frau das Land. Im Juni erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft, nachdem er die russische Invasion öffentlich angeprangert, den Krieg als Verbrechen und die Ukraine als dessen Opfer bezeichnet hatte.Bericht: Spanien könnte bis zu sechs Leopard-Panzer liefern9.17 Uhr: Spanien plant einem Zeitungsbericht zufolge die Lieferung von vier bis sechs Panzern des Typs Leopard 2A4 an die Ukraine. Die endgültige Zahl hänge von deren Zustand ab, berichtet die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Regierungskreise. Auch wie viele andere Länder Panzer lieferten, werde in den Überlegungen berücksichtigt. Eine Stellungnahme des spanischen Verteidigungsministeriums war zunächst nicht zu erhalten.London: Russische Angriffe auf Cherson wohl zur Schwächung der Moral8.59 Uhr: Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen. Außerdem sollten damit wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro verhindert werden, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche. Cherson sei außerhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Großstadt.Vor wenigen Tagen waren in der Stadt örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude.Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen jetzt bevor8.06 Uhr: Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. „Wir haben einen langen, schweren Weg hinter uns. Doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten, stattfinden werden“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch vom britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. „Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor“, sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.USA werfen Russland Verstoß gegen Atomabkommen vor7.21 Uhr: Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag „New Start“ nicht nachzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Nato-Kreisen. Hier lesen Sie mehr dazu.Studie: Unterstützungsbereitschaft der Deutschen bröckelt7.04 Uhr: In Deutschland nimmt die Bereitschaft ab, ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen. Das zeigt eine Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Waren es im April 2022 noch 82 Prozent der Deutschen, die eine Aufnahme von Geflüchteten befürworteten, sind es inzwischen nur noch 68 Prozent. Gleichzeitig wächst die Zustimmung zu der Aussage „Die Probleme der Ukraine gehen uns nichts an und wir sollten uns nicht einmischen“. Mit 43 Prozent der Befragten, die dieser Meinung sind, ist der Anteil elf Prozentpunkte höher als noch im April.Dr. Robert Grimm, Leiter der Politik- und Sozialforschung bei Ipsos, erklärt: „Nach Jahren der Krisen – Flüchtlingskrise, Corona, Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimawandel, in denen der Bevölkerung immer wieder Unterstützung abverlangt wurde, wollen viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr aktiv hinschauen, sondern sich passiv von Krisen und Konflikten abwenden.“ Ipsos befragte insgesamt 19.003 Personen aus 28 Ländern im Alter von 16 bis 74 Jahren, darunter über 1.000 aus Deutschland. Der jüngste Befragungszeitraum lief vom 25. November bis 09. Dezember 2022.Die Nacht: Selenskyj macht Tempo bei EU-Beitritt5.55 Uhr: Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Lesen Sie hier unsere Zusammenfassung aus der Nacht.Netanjahu bietet sich als Vermittler an2.50 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bringt sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. „Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf“, sagt Netanjahu dem Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn darum ansuchen, denn „man kann nie zu viele Köche in der Küche haben“.Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine „inoffiziell“ gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe dies aber abgelehnt, weil er damals Oppositionsführer und nicht Staatschef gewesen sei. „Ich habe eine Regel: immer nur ein Ministerpräsident.“ Die Ukraine hatte damals Netanjahus Vorgänger Naftali Bennett offiziell gebeten, im Konflikt zu vermitteln. Bennett konnte nach Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März jedoch keinen Friedensvertrag aushandeln.Heusgen: Bundesregierung soll Vorpreschen beim Neinsagen beenden2.30 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung vor voreiliger Ablehnung von Waffenforderungen der Ukraine gewarnt. „Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Neinsagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich“, sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Man müsse die Sicht ändern und bewerten, was völkerrechtlich, politisch und militärisch möglich und sinnvoll ist.Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine sagte Heusgen: „Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UN-Charta Artikel 51 legitim.“ Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei. „Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: Natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung.“ Jetzt gehe es aber um amerikanische F16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge.Selenskyj kündigt weitere Umbesetzungen in der Führung an1.50 Uhr: In der Ukraine hält das Stühlerücken wegen der weitverbreiteten Korruption an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. „Entscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen.“ Selenskyj geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union voranzutreiben.Habeck lehnt Kampfjets für die Ukraine ab1.40 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach Habeck am Dienstagabend von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützung“ der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. „Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.“Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. „Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.“Berichte: Neues US-Hilfspaket mit Langstreckenwaffen0.20 Uhr: Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche angekündigt werden soll, umfasse zudem Ausrüstungen für Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.Der größte Teil des Pakets – voraussichtlich 1,725 Milliarden Dollar – soll laut einem der Insider aus dem „Ukraine Security Assistance Initiative“-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI ermöglicht es der Regierung von Präsident Joe Biden, Waffen direkt von der Industrie und nicht aus US-Waffenbeständen zu beziehen. Schon Mitte Januar waren Langstreckenraketen des Typs GLSDB im Gespräch gewesen, wurden aber nicht in der Liste für das vergangene Hilfspaket aufgeführt.Dienstag, 31. JanuarSelenskyj will EU-Beitritt der Ukraine weiter vorantreiben22.23 Uhr: Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich „Neuigkeiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. „Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (…) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist – und das sogar trotz des großflächigen Kriegs.“ Er bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die Europäische Union noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.Polen will Leopard-Ausbildung in fünf statt zehn Wochen19.48 Uhr: Polnische Militärs halten es für möglich, die Ausbildungszeit für ukrainische Leopard-2-Panzer-Besatzungen von üblicherweise zehn auf fünf Wochen zu verkürzen. Wenn man das maximal Mögliche bei der Zahl der Ausbilder, deren Zeit und den Wochenenden heraushole, „können wir eine ganze Crew in fünf Wochen ausbilden“, sagte Maciej Banaszynski, Kommandeur des polnischen Leopard-Ausbildungszentrums, der Nachrichtenagentur Reuters.Das polnische Militär lehnte Angaben dazu ab, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden sollen. Das Dorf Swietoszow nahe der deutschen Grenze ist eines von drei Leopard-Ausbildungszentren in Europa. Die anderen beiden liegen in Deutschland und der Schweiz.Moskau räumt Fehler bei Mobilmachung ein16.49 Uhr: Der Kreml will mehrere tausend Soldaten nach Hause bringen, die unrechtmäßig in die Armee eingezogen wurden. Beobachter gehen von höheren Zahlen aus. Lesen Sie hier mehr.Frankreich schickt Ukraine zwölf weitere Caesar-Haubitzen16.17 Uhr: Frankreich wird zwölf weitere Caesar-Haubitzen in die Ukraine schicken und zudem mit 150 Armeeangehörigen 600 ukrainische Soldaten in Polen ausbilden. Das sagte der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Oleksyj Resnikow in Paris. Zudem betont er, dass die Lieferung von Kampfjets „kein Tabu“ sei.Kiew erwartet bis zu 140 Kampfpanzer und verhandelt wegen Kampfjets15.31 Uhr: In den nächsten Monaten erwartet die Ukraine 120 bis 140 moderne westliche Kampfpanzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams. „In der Panzerkoalition sind derzeit zwölf Teilnehmer“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einer Videobotschaft am Dienstag. Alle Teilnehmerstaaten könne der 42-Jährige derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen müssten. Kiew hoffe auch sehr auf französische Leclerc-Panzer und größere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten.“Die Streitkräfte müssen alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates benötigen“, unterstrich Kuleba. Der Chefdiplomat erwähnte dabei insbesondere Kampfflugzeuge und Raketen mit Reichweiten von bis zu 300 Kilometern. Dazu führe man bereits Verhandlungen.Parallel reiste Verteidigungsminister Olexij Resnikow Medienberichten zufolge nach Paris. Frankreich gilt als eines der Hauptländer bei der möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen für die Ukraine. Der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, hatte den Bedarf mit 200 Jets angegeben. Vor dem russischen Überfall vor etwas mehr als elf Monaten hatte Kiew westlichen Experten zufolge etwas mehr als 100 einsatzfähige Kampfjets sowjetischer Bauart.Kampfjets an die Ukraine liefern? Das sagen die Deutschen15.09 Uhr: 70 Prozent der Deutschen lehnen laut RTL/ntv-Trendbarometer die Lieferung von Kampfjets oder U-Booten an die Ukraine ab. Nur 19 Prozent sind laut Forsa-Umfrage der Meinung, dass Deutschland nach den Kampfpanzern weitere neue Waffensysteme liefern sollte.Erst nach der Entscheidung für die Lieferung der Kampfpanzer vergangene Woche war die Zustimmung zu diesem Schritt leicht gewachsen. 73 Prozent der Befragten befürworten zugleich die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er erst nach Absprache mit Nato-Partnern wie den USA seine Zusage gegeben hatte.London: Durchbruch russischer Truppen in der Ukraine unwahrscheinlich13:17 Uhr: Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure aktuell, in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. „Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht“, steht in der Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.Makeiev: Kiew hat Deutschland „noch nicht um Kampfjets gebeten“10.51 Uhr: Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. „Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Dienstag der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn „gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten“.In diesen Bereichen kämen beide Seiten „sehr gut voran“, sagte Makeiev, nachdem Deutschland Kiew jüngst neben Schützenpanzern auch die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt hat. „Wir werden mit unseren deutschen Partnern weiterhin hauptsächlich über diese vier Prioritäten sprechen.“Mit Blick auf Kampfflugzeuge betonte Makeiev, dass „alle Kampfjets wichtig sind, weil sie Teil unserer Bemühungen sind, russische Raketen abzuschießen“. Sie seien „Teil unserer Luftverteidigungsbemühungen“, um Städte und Infrastruktur vor Angriffen zu schützen. US-Präsident Joe Biden hatte am Montag die von der Ukraine gewünschte Lieferung von F-16-Kampfjets abgelehnt.Selenskyj: Russlands Terror muss verlieren7.07 Uhr: Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. „Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. „So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.“Frankreich und Australien sagten der Ukraine unterdessen die gemeinsame Lieferung von Artilleriemunition zu. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besuchte den Süden des angegriffenen Landes. Und Kiew macht weiter Druck für eine Olympia-Sperre Russlands. Aus Paris und Washington kommen inzwischen unterschiedliche Signale zur möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine.Die Nacht: Lula will keine Munition an die Ukraine liefern5 Uhr: Brasilien werde der Ukraine keine Munition für die in Deutschland hergestellten Gepard-Flugabwehrkanonen liefern, erklärte der frisch gewählte Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Sein Land werde mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um Frieden in der Ukraine zu erreichen, da Brasilien keine Partei ergriffen habe. Hier lesen Sie den gesamten Überblick aus der Nacht.Nato will Partnerschaft mit Japan stärken4.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankt Japan für die Unterstützung während des Ukraine-Krieges. „Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an, und deshalb sind wir auch sehr dankbar für die Unterstützung, die Japan leistet, auch mit Flugzeugen und Frachtkapazitäten“, sagt Stoltenberg in einer kurzen Ansprache nach der Besichtigung des Luftwaffenstützpunkts Iruma. Das Bündnis werde die Partnerschaft mit Japan weiter stärken.Scholz in Brasilien: Keine Friedensgespräche ohne Ukraine0.25 Uhr: Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz kann es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Deshalb seien Friedensgespräche immer an die Voraussetzung gebunden, dass Russland seine Truppen abziehe, sagt Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Es gebe eine klare gemeinsame Position mit Lula, „wir beide verurteilen die russische Invasion“.Dienstag, 31. JanuarBiden: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern23 Uhr: Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: „Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?“, antwortete Biden in Washington mit „Nein“.Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das „sehr sorgfältig diskutieren“, hieß es zuletzt am Freitag.Macron schließt Kampfjet-Lieferung nicht aus22.50 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. „Prinzipiell ist nichts verboten“, sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.Macron stellte allerdings einige Bedingungen, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine „offizielle Anfrage“ stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.Kiew dementiert russisches Vorrücken in der Ostukraine17.03 Uhr: Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der „Feind“ sei mit „Schusswaffen und Artillerie“ getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt“, fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.Der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin hatte im russischen Fernsehen verkündet, „unsere Einheiten rücken weiter in Richtung Wuhledar vor“. Demnach sollen die russischen Einheiten Stellungen im Osten der Stadt bezogen haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, seine Soldaten hätten „vorteilhaftere Stellungen“ in Wuhledar eingenommen und den ukrainischen Streitkräften Verluste zugefügt.Beide Seiten hatten in der vergangenen Woche von erbitterten Kämpfen um Wuhledar berichtet. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt etwa 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist. Auch auf die Städte Pokrowsk und Kurachowe in der Region Donezk hatten die russischen Truppen zuletzt den Druck erhöht.Hier kommen die Leopard-Panzer für die Ukraine her16.17 Uhr: Die 14 Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr für die Ukraine werden nach Angaben aus verteidigungspolitischen Kreisen vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Einheit auf dem nordrhein-westfälischen Stützpunkt in der Nähe von Bielefeld am Mittwoch besuchen, wie ein Sprecher des Ministeriums ergänzend mitteilte.Polen will Verteidigungsausgaben deutlich steigern13.09 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. „Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen Nato-Ländern sein“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.Die Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben war 2022 nach Nato-Zahlen Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent.Darauf folgten die USA mit 3,47 Prozent, die in absoluten Zahlen aber mit 822 Milliarden US-Dollar (753 Milliarden Euro) mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgaben wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Polen folgte an dritter Stelle mit 2,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen waren das rund 17,8 Milliarden US-Dollar (16,3 Milliarden Euro).Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen.China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich11.45 Uhr: China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung“. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.Moskau nennt Verhandlungen nach Panzerentscheidung sinnlos10.08 Uhr: Die russische Führung hat wegen der geplanten westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine Friedensverhandlungen für aussichtslos erklärt. „Unter den jetzigen Bedingungen, da Washington seine Entscheidung verkündet hat, Panzer zu liefern, und seine Vasallen (…) wetteifern, wer wie viel Panzertechnik der Ukraine liefert, ist es sinnlos, mit den ukrainischen Nazis oder deren Puppenspielern zu reden“, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag. Moskau behauptet immer wieder, dass in Kiew Nationalsozialisten an der Macht seien, die aus dem Ausland gelenkt würden.Der Diplomat kritisierte die geplanten Panzerlieferungen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern als „höchst destruktiven Schritt“ mit dem Ziel einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Für den seit mehr als elf Monaten dauernden Krieg machte er die USA und die Nato verantwortlich. Den Angriff auf die Ukraine begründete Rjabkow mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ und einer angeblichen Unterdrückung der dortigen russischen Bevölkerung.Mehrere Tote bei russischen Angriffen auf Cherson und Charkiw8.20 Uhr: Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind nach Angeben Kiews mindestens vier Menschen getötet worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit. Bei einem russischen Angriff auf ein vierstöckiges Wohngebäude in Charkiw wurde nach Behördenangaben eine ältere Frau getötet.“Feindliche Artillerie hat die Wohngebiete der Stadt beschossen“, erklärte die Regionalverwaltung von Cherson. Dabei seien zivile Einrichtungen beschädigt worden, darunter das regionale Krankenhaus, eine Schule, eine Post, eine Bank und Wohngebäude. Die russische Armee habe Cherson „den ganzen Tag über brutal bombardiert“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft am Sonntagabend.Das Wichtigste aus der Nacht: Russland will Krieg in die Länge ziehen8.11 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. Bei Angriffen auf die Städte Cherson und Charkiw gab es mehrere Tote. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen will Russland den Krieg in die Länge ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. Schadenfroh zeigte man sich in der Ukraine über einen Angriff auf eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums im Iran. Lesen Sie hier die Zusammenfassung aus der Nacht.So können Sie der Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine lesen Sie hier.

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